Seit Jahren kämpfen Anwohner der Kurfürstenstraße in Berlin-Schöneberg und Berlin-Mitte gegen anhaltende Kriminalität und Verwahrlosung. Nun planen sie einen öffentlichen Protest, der am 25. Juni auf dem Zwölf-Apostel-Kirchplatz stattfinden soll. Unter dem Motto „Unser Kiez, unser Zuhause“ wollen die Bewohner auf die untragbaren Zustände aufmerksam machen.
Anwohner fordern Sperrgebiet und Maßnahmen gegen Drogenhandel
Die Demonstranten fordern ein Sperrgebiet für Straßenprostitution in der Nähe von Kitas, Schulen und Seniorenheimen. Zudem verlangen sie konkrete Maßnahmen gegen den offenen Drogenhandel und -konsum. „Keine Zuhälterei, keine Ausbeutung von Frauen“, lautet eine zentrale Forderung des Protests.
CDU will Straßenprostitution in ganz Berlin verbieten
Die Berliner CDU hat sich für ein vollständiges Verbot der Straßenprostitution in der gesamten Stadt ausgesprochen. In ihrem Wahlprogramm, das am Dienstag beschlossen werden soll, heißt es: „Wir wollen das Ende der Straßenprostitution in ganz Berlin und werden sie in einem ersten Schritt im Kurfürstenkiez und rund um den Nollendorfplatz verbieten.“ CDU-Fraktionschef Dirk Stettner betonte, dass Kinder und Jugendliche direkt mit Ausbeutung, Sex, Drogen und Gewalt konfrontiert würden. „Die CDU will das nicht“, so Stettner.
SPD lehnt Verbot ab: Verdrängung statt Lösung
Der Koalitionspartner SPD widerspricht der Forderung. Die frauenpolitische Sprecherin Mirjam Golm kritisierte: „Die CDU macht es sich mit dieser Forderung zu einfach. Wer glaubt, Straßenprostitution lasse sich durch ein Verbot lösen, verwechselt Symbolpolitik mit wirksamem Gewaltschutz.“ Sie argumentierte, dass ein Verbot die Realität nicht verschwinden lasse, sondern lediglich in den Untergrund verdränge. Viele Frauen seien nicht freiwillig in der Prostitution tätig, sondern Opfer von Armut, Gewalt oder Menschenhandel. „Gerade deshalb ist Verdrängung der falsche Weg“, so Golm. Stattdessen seien starke Hilfsangebote und echte Ausstiegsperspektiven notwendig.
Linke fordert Räume für Sexarbeit
Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärte, dass soziale Probleme nicht mit Polizei- oder Strafrecht bekämpft werden könnten. „Neben der verschärften Repression gegenüber den Frauen führt das nur zur Verdrängung in anliegende Straßen oder Grünanlagen.“ Sie forderte Unterstützungsangebote wie „Räume, in denen die Frauen ihrem Gewerbe nachgehen könnten“.
Grüne: Situation verbessern, nicht verbieten
Bahar Haghanipour, Sprecherin für Gleichstellung der Grünen, betonte: „Sexarbeit ist gesellschaftliche Realität. Daher ist ein Verbot von Sexarbeit keine Lösung.“ Ein Sperrbezirk führe nur zur Verlagerung an andere, oft unkontrollierte Orte. Die Aufgabe müsse sein, die Situation vor Ort zu verbessern – für Anwohner, Sexarbeitende und alle Menschen im Kiez. Die Probleme im Kurfürstenkiez seien geprägt von Obdachlosigkeit, psychischen Erkrankungen und Drogenkonsum.
CDU drängt auf schnelles Handeln der Innensenatorin
CDU-Fraktionschef Stettner kündigte an, das Verbot solle schnellstmöglich umgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) könne dies per Rechtsordnung erlassen. Die Senatsinnenverwaltung erklärte jedoch, dass dafür eine Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Bildung und Soziales erforderlich sei. Auch die Innenverwaltung argumentierte, ein Verbot würde die Straßenprostitution nicht beseitigen, sondern lediglich verlagern, oft in das Verborgene, mit entsprechenden Risiken für die Prostituierten. Ein Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ergänzte: „Es geht nicht darum, Sexarbeit zu verbieten, sondern sie so zu gestalten, dass es keine Ausbeutung, keine Diskriminierung und keine Gewalt dabei gibt.“
