Nach hunderten Beleidigungsanzeigen von Spitzenpolitikern soll der sogenannte Pöbel-Paragraph entschärft werden. Der Paragraph 188b im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht, soll künftig nur noch für Kommunalpolitiker gelten. Das beschlossen die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz in Hamburg.
Hintergrund des Pöbel-Paragraphen
Der Paragraph 188b wurde 2021 vom Bundestag eingeführt, um Politiker besser vor Beleidigungen zu schützen. Auslöser war der Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019, dem massive Hetze in sozialen Medien vorausgegangen war. Die Regelung sieht eine höhere Strafandrohung vor als der normale Beleidigungsparagraph 185, der für Bürger gilt und maximal zwei Jahre Haft vorsieht.
Probleme in der Praxis
Die Praxis zeigte jedoch unerwünschte Folgen: Es kam zu einer Flut von Anzeigen. Besonders Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erstattete zwischen 2021 und 2024 insgesamt 805 Anzeigen. Ein bekannter Fall war die sogenannte Schwachkopf-Affäre 2024, bei der die Polizei das Haus eines Bürgers durchsuchte, der Habeck beleidigt hatte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war von Beleidigungen betroffen.
Reformpläne der Justizminister
Die Justizminister der Länder, auf Antrag von Baden-Württemberg und Sachsen, haben nun eine Reform beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte: „Die Erfahrungen aus der Strafverfolgungspraxis zeigen, dass die Erweiterung des § 188 auf Fälle der Beleidigung teilweise zu Unsicherheiten über die Reichweite der Regelung geführt hat.“ Die Lösung: Die verschärfte Strafvorschrift soll künftig auf Kommunalpolitiker wie Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte beschränkt werden, nicht mehr für Minister und Regierungschefs gelten.
Widerstand von der SPD
Die SPD stellte sich gegen die Reform. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sagte: „Die A-Länder haben dem Vorschlag nicht zugestimmt.“ Eine endgültige Gesetzesänderung muss nun vom Bundesjustizministerium vorbereitet werden.
