Die schwarz-rote Koalition will die chronischen Finanznöte der Pflegeversicherung mit einem Paket aus Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen bekämpfen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der konkrete Maßnahmen vorsieht.
Änderungen bei den Zuschlägen für Heimbewohner
Ein zentraler Punkt sind die Zuschläge für Heimbewohner, die zur Entlastung der Eigenanteile dienen. Nach dem Entwurf sollen die höheren Entlastungsstufen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, jeweils sechs Monate später einsetzen. Dies würde die Pflegekassen im Jahr 2027 um rund 2,6 Milliarden Euro entlasten.
Beitragserhöhung für Kinderlose
Für Menschen ohne Kinder ist eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags von 4,2 auf 4,3 Prozent vorgesehen. Diese soll Anfang 2027 in Kraft treten. Zudem sind Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern geplant, ähnlich wie in der Krankenversicherung. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, soll angehoben werden, was vor allem Gutverdiener betrifft.
Jährliche Dynamisierung der Leistungen
Erstmals soll ein Mechanismus eingeführt werden, der die regulären Leistungen der Pflegekassen jährlich an die Inflation anpasst. Dadurch sollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen abgefedert werden. Die Dynamisierung soll dazu beitragen, dass die Leistungen nicht weiter an Wert verlieren.
Stärkere Prävention von Pflegebedürftigkeit
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vorbeugung von Pflegebedürftigkeit. Für die Pflege zu Hause soll ein Anspruch auf „Pflegebegleitung“ eingeführt werden, um gesundheitliche Verschlechterungen frühzeitig zu erkennen. Allerdings soll beim Pflegegrad 1 der bisherige pauschale Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro pro Monat entfallen.
Finanzielle Lage der Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung steckt in einer chronischen Finanzkrise. Trotz einer Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte Anfang 2025 wird für das kommende Jahr ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Viele Pflegebedürftige leiden unter stetig steigenden Eigenanteilen in Heimen, da die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt.
Die geplanten Maßnahmen sollen die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung sichern und die Belastung der Versicherten begrenzen. Der Referentenentwurf von Ministerin Warken wird nun in den Ressorts abgestimmt.
