Die gesetzlichen Krankenkassen haben das milliardenschwere Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen die anhaltende Kritik aus den Bundesländern verteidigt. „Die Bundesländer verkennen den Ernst der Lage“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Notwendigkeit der Ausgabenorientierung
Straub betonte, dass es für die gesetzliche Krankenversicherung und den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung sei, zu einer Politik zurückzukehren, bei der sich die Ausgaben der Kassen an der Entwicklung der Einnahmen orientieren. „Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten“, so der Barmer-Chef.
Kritik an den Bundesländern
„Das gilt auch für die Bundesländer, die notwendige Einsparungen verhindern wollen, aber selbst seit Jahren ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern und zur Entlastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen nicht einmal im Ansatz nachkommen“, kritisierte Straub scharf.
Widerstand gegen die Sparpläne
Gegen die Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin regt sich starker Widerstand – auch aus den Ländern. Wenn der Gesetzentwurf Warkens in der nächsten Woche erstmals in den Bundesrat kommt, liegen zahlreiche Kritikpunkte von Ausschüssen der Länderkammer vor. Gefordert wird unter anderem die Streichung mehrerer Ausgabenbremsen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und der Pharmabranche.
Proteste des Hausärzteverbands
Der Hausärzteverband macht zudem mit einer Protestaktion mobil, um gegen die geplanten Einsparungen zu demonstrieren. Die Diskussion um die Gesundheitsreform bleibt damit weiterhin angespannt.
