Die geplante Reform der Pflegeversicherung würde für das Land Berlin nach Angaben von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) erhebliche Mehrkosten verursachen. Diese könnten nach ihren Worten im zweistelligen, möglicherweise sogar dreistelligen Millionenbereich liegen. Die Senatorin äußerte sich im RBB-„Inforadio“ und zeigte sich besorgt über die zusätzlichen Belastungen für die ohnehin stark beanspruchten Sozialämter.
Riesiger Zusatzaufwand befürchtet
Czyborra betonte, dass die Reform zu einem „riesigen zusätzlichen Aufwand“ in den Sozialämtern führen würde. Diese schafften es bereits jetzt kaum, die Anträge zu bewältigen. „Da fehlt mir gerade noch die Fantasie, wie das überhaupt bewältigbar ist“, sagte die SPD-Politikerin. Sie kritisierte die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung scharf.
Geplante Maßnahmen der Bundesregierung
Das Reformpaket sieht unter anderem Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor. Heimbewohner sollen künftig länger auf höhere Zuschläge warten müssen: Jede Stufe der Entlastung von der Pflegekasse soll sechs Monate später einsetzen als bisher. Dadurch sollen die Pflegekassen im Jahr 2027 um rund 2,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zudem ist geplant, den Versicherungsbeitrag für Menschen ohne Kinder Anfang 2027 von 4,2 auf 4,3 Prozent anzuheben.
Kritik an fehlender Prävention
Czyborra kritisierte, dass die Reform nicht auf echte Einsparungen abziele, sondern lediglich die Lasten verschiebe. „Es wird ja auch nicht gespart, es zahlt ja nur ein anderer“, stellte sie klar. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoller, langfristig in Prävention zu investieren und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. So könnten Menschen länger fit bleiben und später pflegebedürftig werden. Eine Arbeitsgruppe habe der Bundesgesundheitsministerin entsprechende Vorschläge unterbreitet, die jedoch überwiegend nicht umgesetzt worden seien. „Stattdessen wird gekürzt“, bemängelte Czyborra.
Die Senatorin forderte die Bundesregierung auf, die Vorschläge zur Prävention ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. Nur so könne die Pflegeversicherung nachhaltig entlastet werden, ohne die Länder und Kommunen übermäßig zu belasten.
