Die SPD hat der Union vorgeworfen, mit der Ablehnung des Gesetzes zur Lohntransparenz einen Affront gegen Millionen Frauen in Deutschland zu begehen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Lisa Paus sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Union stellt sich gegen die Interessen von Millionen Frauen, die täglich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.“ Das sei ein Skandal.
Lohntransparenzgesetz gescheitert
Der Bundesrat hatte am Freitag das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Lohntransparenz abgelehnt. Es sah vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten ihre Mitarbeiter über die Kriterien der Entgeltfindung informieren müssen. Zudem sollten Betriebsräte mehr Rechte erhalten, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Die unionsgeführten Länder hatten das Gesetz im Bundesrat blockiert.
SPD: Union verhindert gleiche Bezahlung
Paus betonte, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland immer noch bei rund 18 Prozent liege. „Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht länger hinnehmen können“, sagte sie. Die Union verhindere mit ihrer Blockadehaltung, dass Frauen endlich fair bezahlt werden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller erwerbstätigen Frauen.“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ergänzte, die Union zeige damit, dass sie nicht bereit sei, strukturelle Ungleichheiten zu beseitigen. „Die Blockade im Bundesrat ist Ausdruck einer rückwärtsgewandten Politik, die Frauen benachteiligt“, kritisierte Esken. Sie forderte die Union auf, ihre Haltung zu überdenken und dem Gesetz zuzustimmen.
Union verteidigt Ablehnung
Die Unionsseite verteidigte ihre Ablehnung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte, das Gesetz sei bürokratisch und praxisfern. „Es belastet Unternehmen unnötig und bringt den Frauen keinen Cent mehr auf dem Gehaltszettel“, so Frei. Stattdessen setze die Union auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft und mehr Transparenz durch Tarifverträge.
Die SPD hält dagegen: Freiwilligkeit habe in der Vergangenheit nicht funktioniert. „Wir brauchen verbindliche Regeln, um die Lohnlücke endlich zu schließen“, sagte Paus. Sie kündigte an, die SPD werde das Thema im Bundestagswahlkampf 2025 zu einem zentralen Punkt machen.
Lohnlücke in Deutschland hartnäckig
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland laut Statistischem Bundesamt unbereinigt 18 Prozent, bereinigt um strukturelle Faktoren immer noch 6 Prozent. Die SPD argumentiert, dass das Lohntransparenzgesetz ein wichtiger Schritt sei, um diese Lücke zu verringern. Die Union sieht darin jedoch einen Eingriff in die Tarifautonomie.
Die Diskussion um das Gesetz zeigt die tiefe Kluft zwischen den politischen Lagern in der Gleichstellungspolitik. Während SPD und Grüne auf gesetzliche Vorgaben setzen, bevorzugt die Union freiwillige Lösungen. Der Streit wird voraussichtlich den Bundestagswahlkampf prägen.
