Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland geplant
Familienministerin Karin Prien (CDU) treibt ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland voran. Eine von ihr im September eingesetzte Expertenkommission hat nun 56 Handlungsempfehlungen vorgelegt, die unter anderem eine gesetzliche Mindestaltersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung von Social-Media-Accounts vorsehen. Prien macht sich diesen Vorschlag zu eigen und kündigte ein zweistufiges Vorgehen an: Zunächst will sie auf EU-Ebene für gemeinsame Regelungen werben, parallel aber nationale Gesetze vorbereiten. Noch in diesem Jahr solle ein Gesetzgebungsverfahren starten.
Altersgrenze von 13 Jahren mit Ausnahmen
Die geplante Altersgrenze von 13 Jahren orientiert sich an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Netzwerke, die diese ohnehin vorsehen. „Aber jetzt machen wir es wirksam“, sagte Prien in Berlin. Ausnahmen soll es etwa für Messengerdienste geben. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren strebt die CDU-Politikerin „abgestufte Schutzkonzepte“ an. Zur wirksamen Altersprüfung will Prien die EUDI-Wallet nutzen, die ab Anfang 2027 in Deutschland verfügbar sein soll. Damit würde Deutschland zwar wichtige neue Auflagen erlassen, aber weit milder als etwa Australien oder Großbritannien.
Gesundheitliche Gefahren und Suchtverhalten
Hintergrund der Diskussion sind gesundheitliche Gefahren für Kinder und Jugendliche durch soziale Medien, darunter problematische Inhalte wie Pornografie, Hass und Extremismus sowie Mobbing, falsche Psychotipps oder Cybergrooming. Besonders besorgniserregend sind die langen Nutzungszeiten: Laut Expertenkommission nutzen etwa eine Million Jugendliche digitale Medien auf problematische Weise, 300.000 zeigen Suchtverhalten. In einer EU-weiten Umfrage sahen 18 Prozent der befragten 13- bis 18-Jährigen negative Auswirkungen, während 36 Prozent der Eltern dies taten. Positive Effekte vermuteten 48 Prozent der jungen Leute.
Ganzheitlicher Ansatz der Expertenkommission
Der 117 Seiten lange Bericht der Kommission stellt die Altersgrenzenfrage in einen größeren Kontext. Den 18 Fachleuten ging es um einen ganzheitlichen Ansatz für Kinder von der Geburt bis 18 Jahre. Die Verantwortung sehen sie vor allem bei Erwachsenen – Eltern, Kitas, Schulen, Kinderärzten – und insbesondere bei den Social-Media-Plattformen. Kommissionsvorsitzender Olaf Kölle betonte: „Nicht das Kind muss sich an die digitale Welt anpassen, sondern die digitale Welt an das Kind. Kinder- und Jugendliche aus der digitalen Welt auszusperren, ist kein Schutz.“ Die Kinder sollten gesund aufwachsen, aber auch den Umgang mit digitalen Medien lernen.
Empfehlungen: Schärfere EU-Vorgaben und KI-Seepferdchen
Die Kommission empfiehlt schärfere EU-Vorgaben im Digital Services Act, insbesondere einen verbindlichen Katalog sicherer und altersgerechter Voreinstellungen. Dazu gehören keine algorithmisch gesteuerten Feeds oder Empfehlungssysteme, keine personalisierte Inhaltsausspielung und Werbung sowie keine suchtverstärkenden Endlos-Feeds oder Appelle wie „Deine Freunde warten auf dich“. Zudem plädiert die Kommission für ein „verpflichtendes KI-Seepferdchen“, damit Kinder früh lernen, dass ein Bot kein Mensch ist. Auch die private Handynutzung in Schulen bis Klasse sieben soll aus Unterricht und Pausen verbannt werden – ein Vorschlag, den Prien unterstützt.
Rechtliche Verankerung der elterlichen Medienerziehung
Ein weitreichender rechtlicher Vorstoß sieht vor, die „elterliche Medienerziehung“ im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern – ähnlich wie die gewaltfreie Erziehung im Jahr 2000. Im Extremfall könnte das Jugendamt einschreiten, wenn Eltern ihre Kinder dauerhaft vor elektronischen Medien „parken“ und damit schädigen. Prien betonte, es gehe in erster Linie um die Festschreibung einer „sozialen Norm“: „Das tut man nicht, genauso wenig wie man Kinder schlägt.“
Politische Unterstützung in der schwarz-roten Koalition
Prien zeigte sich überzeugt, dass die Altersgrenze von 13 Jahren eine Kompromisslinie für CDU, CSU und SPD sein könnte. Die CDU fordert in einem Parteitagsbeschluss eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren, die SPD verlangte in einem Impulspapier ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Prien ließ erkennen, dass verhandelbar sei, ob die Grenze bei 13 oder 14 liege. Die CSU zeigte sich bisher skeptischer, die Abgeordnete Anja Weisgerber brachte jedoch ein Konzept für „variable Altersgrenzen“ für unterschiedliche Plattformen ins Spiel. Ein Kompromiss scheint nicht ausgeschlossen.
Internationale Entwicklungen
Weltweit führte Australien Ende 2025 als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ein. Die Bilanz nach einem halben Jahr ist gemischt: Einige Eltern berichten von weniger Zeit in sozialen Netzwerken, während Jugendliche das Verbot und die Altersverifizierungen leicht umgehen können. Das australische Vorbild hat auch in Europa Bewegung gebracht: Großbritannien will ab Anfang 2027 die Nutzung bestimmter Social-Media-Apps für unter 16-Jährige verbieten, Griechenland plant eine Grenze von 15 Jahren. Frankreich, Spanien, Dänemark, Tschechien und Österreich prüfen ähnliche Ansätze. Auf EU-Ebene arbeitet eine eigene Expertengruppe, die am 13. Juli ihre Vorschläge vorlegen wird.
