Der Bundestag debattiert heute erneut über die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und Linken unternimmt einen neuen Anlauf, nachdem ein ähnlicher Antrag 2020 abgelehnt wurde. In Deutschland warten mehr als 8000 Menschen auf ein Spenderorgan, meist auf eine Niere. Die Spenderzahlen sind zuletzt gestiegen, reichen aber nicht aus.
Debatte über die Widerspruchslösung
Bislang gilt: Wer nach dem Tod Organe spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten etwa mit einem Spenderausweis festlegen. Die Widerspruchslösung würde den umgekehrten Weg gehen: Jeder Erwachsene wäre im Todesfall automatisch Organspender, es sei denn, er hat zuvor explizit widersprochen. Die Organspende würde damit zum Normalfall. Heute wird im Bundestag debattiert, aber noch nicht abgestimmt.
Milena Hassenkamp, SPIEGEL-Kollegin im Hauptstadtbüro, befürwortet die rasche Einführung der Widerspruchslösung, betont aber: „Sie kann allerdings nur ein erster Schritt sein.“ Ihrer Meinung nach müsse auch debattiert werden, zu welchem Zeitpunkt ein Mensch als tot gilt. „Derzeit dürfen Organe nur nach dem festgestellten Hirntod entnommen werden. Wir müssen darüber sprechen, ob auch der Herzstillstand über zehn Minuten ausreicht.“
Rentenkompromiss der Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich gestern im Bundestag zufrieden mit dem Rentenkompromiss seiner Koalition. Er sprach von „wirklich weitreichenden Reformvorschlägen zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme“. Zuvor hatte er sich gemeinsam mit SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas präsentiert. Merz nannte den Kompromiss „genial“, Bas bezeichnete ihn als „Gesamtkunstwerk“.
Doch die Koalition steht vor weiteren Herausforderungen. Nach der Rente warten Streitthemen wie Sozialstaat, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Steuern. Zudem äußerte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Zweifel: „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden müssen.“
Fußballvergleiche und Nationalmannschaft
Die deutsche Nationalmannschaft bestreitet heute Abend ihr letztes Vorrundenspiel bei der WM gegen Ecuador. Vor 20 Jahren trafen die Deutschen bei der Heim-WM ebenfalls im letzten Vorrundenspiel auf Ecuador. Miroslav Klose erzielte zwei Tore, Lukas Podolski eines – Endstand 3:0. Klose sagte damals: „Jetzt fängt es wieder von null an. Wir müssen von Spiel zu Spiel denken, aber wir haben noch Großes vor bei diesem Turnier.“
Krise der Linken
Die Linkspartei könnte in den kommenden Monaten eine wichtige Rolle spielen, wenn es um Regierungsbildung jenseits der AfD geht. Doch interne Konflikte schwächen die Partei. Auf dem Parteitag am Wochenende stimmten gut 30 Prozent der Delegierten für einen Antrag, der das Existenzrecht Israels infrage stellt. Der neue Parteichef Luigi Pantisano aus Baden-Württemberg sorgte für Aufsehen, als er die CDU via „Bild“ mit Faschisten gleichsetzte. Er brauchte drei Tage, um sich zu entschuldigen.
Mandy Eißing, Bundestagsabgeordnete aus Thüringen, kritisierte den Kurs der Parteiführung. Im Interview mit SPIEGEL sagte sie: „Es ist eine Katastrophe, wenn wir den Faschismus-Begriff so aushöhlen und falsch benutzen.“ Sie wolle im Osten „auf Augenhöhe wahrgenommen werden“ und nicht als „linke Spinnerin“. Mit Pantisanos Weg werde die Rückeroberung der Arbeiter im Osten nicht funktionieren.
E5-Treffen im Kanzleramt
Gestern Abend traf Friedrich Merz die Staats- und Regierungschefs der E5-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen) im Kanzleramt zur Vorbereitung des Nato-Gipfels. Thema war unter anderem der Umgang mit Donald Trump. Die Gruppe zeigte sich jedoch angeschlagen: Der britische Premier Keir Starmer steht vor dem politischen Aus, Frankreichs Präsident Macron taumelt dem Ende seiner Amtszeit entgegen, und Polens Premier Tusk ist Getriebener der Rechtskonservativen. Merz selbst hofft, dass ihm die Rentenreform eine zweite Chance gibt.
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