Die Deutsche Post muss voraussichtlich bis Anfang 2028 keine unabhängigen Kontrollen ihrer Briefzustellzeiten fürchten. Grund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Vergabe des Prüfauftrags für jährlich 60.000 Testbriefe stoppt, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Bundesnetzagentur muss das europaweite Vergabeverfahren neu starten, nachdem ein Marktforschungsunternehmen gegen seinen Ausschluss geklagt und in letzter Instanz Recht bekommen hatte.
Hintergrund des Rechtsstreits
Das Marktforschungsunternehmen, das bereits andere Laufzeit-Überprüfungen für die Deutsche Post durchführt, wurde von der Bundesnetzagentur im Bieterverfahren als nicht unabhängig eingestuft. Das Gericht sah dies jedoch als unverhältnismäßig an. Die Richter argumentierten, dass einem möglichen Interessenkonflikt durch Informationsbarrieren entgegengewirkt werden könne. Die Folge: Die Bundesnetzagentur darf so lange keinen neuen Prüfauftrag vergeben, bis das Verfahren korrekt abgeschlossen ist.
Auswirkungen auf die Kontrollen
Da die Messungen stets über ein vollständiges Jahr laufen müssen, könnte eine neue unabhängige Kontrolle frühestens Anfang 2028 beginnen. Für die Jahre 2025 bis 2027 kann die Bundesnetzagentur ihre Kontrollen daher quasi nicht durchführen. Eigentlich soll mit den Testverfahren überprüft werden, ob die Post die gesetzlich vorgeschriebenen Zustellzeiten einhält: Briefe dürfen maximal drei Tage zum Empfänger benötigen. Bei Verstößen kann die Behörde Bußgelder verhängen.
Eigene Zahlen der Deutschen Post
Die Deutsche Post legt eigene Zahlen zu ihren Zustellzeiten vor. Demnach wurden 2025 rund 97,4 Prozent aller Briefe innerhalb von drei Werktagen zugestellt, deutlich über der gesetzlichen Vorgabe von mindestens 95 Prozent. Innerhalb von vier Tagen kamen laut Post 99 Prozent der Sendungen an, was ebenfalls den Vorgaben entspricht. Diese Zahlen sind jedoch nicht unabhängig überprüft.
Reaktionen und nächste Schritte
Die Bundesnetzagentur kündigte an, eine neue Ausschreibung nach den Vorgaben des Gerichts vorzubereiten. SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert ein möglichst schnelles Vergabeverfahren. „Nur mit unabhängigen Daten lässt sich überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich eingehalten werden oder ob der Gesetzgeber nachbessern muss“, sagte Roloff.
