Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus haben sich mehrere Spitzenpolitiker am Tatort deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert und dem Wohnprojekt Unterstützung zugesagt. Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) sagte am Abend am Tatort: „Es geht überhaupt nicht, dass Menschen Euch bedrohen – das jetzt schon das zweite oder dritte Mal.“ Rund 100 Menschen folgten dem Aufruf der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ zu einer Mahnwache vor dem Haus und riefen: „Ihr seid nicht allein! Ihr seid nicht allein!“
Ermittlungen der Mordkommission
In der Nacht hatten zwei Männer Molotow-Cocktails auf das Wohnprojekt geworfen. Staatsschutz und Mordkommission ermitteln wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen. Die Ermittler prüfen auch eine versuchte Brandstiftung, weil ganz in der Nähe des Hauses eine Zaunlatte am Club „Chekov“ brannte. Zwei schwarz gekleidete Männer zwischen 15 und 20 Jahren sind nach Angaben der Polizei tatverdächtig. Einer soll eine Tätowierung am linken Unterarm und eine schwarz-weiß-rote Sturmhaube getragen haben – die Farben des Deutschen Reichs. Eine Bewohnerin der „Zelle 79“ hatte einen Knall gehört und die Männer dann gefilmt.
OB Schick: Harte Strafen und Prävention
Der Oberbürgermeister sagte zu den Bewohnern: „Ihr wollt friedlich hier zusammenleben. Vielleicht anders, als das der Mainstream macht. Ihr habt das Recht und die Möglichkeit, das genau hier in Cottbus, in Brandenburg und in Deutschland zu tun.“ Es müsse gelingen, solche Taten sehr schnell aufzuklären. Es helfe nicht nur, zu ermitteln, sondern auch hart zu bestrafen, so der SPD-Politiker. „Nur das verstehen diese Täter.“ Und man müsse an die jungen Leute ran: „Warum werden sie zu Tätern? Warum greifen sie so schnell zur Gewalt?“ Er wünsche sich, dass „auch an den Vereins-Stammtischen und auf Arbeit die Menschen solche Straftaten verurteilen – und sie nicht verharmlosen“, sagte der Rathaus-Chef.
Ministerpräsident Woidke: Klare Kante gegen rechte Gewalt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte eine „klare Kante gegen rechte Gewalt“ an. „Die jüngsten Ereignisse in Cottbus machen mich fassungslos und entsetzt“, erklärte der SPD-Politiker. „Solche Taten müssen mit aller Härte bestraft werden.“ Finanzminister Daniel Keller kam am Abend ebenfalls an den Tatort und sagte: „Die Gefahr, die nach solchen Anschlägen droht, ist die, dass Leute sich zurückziehen, … weil sie Angst haben. Da kann es nur eine klare Antwort geben: Wer Euch angreift, greift auch unsere Demokratie an.“
Keller: Mehr Geld für Demokratiebildung
Trotz knapper Kassen werde das Land beim Durchsetzen des Rechtsstaats nicht sparen, sagte der Minister. Dazu gehöre auch, dass Polizisten die Menschen schützen, die sich für die Demokratie einsetzen. Zugleich „müssen wir gucken, dass wir die Kinder und Jugendlichen stärken, dass sie sich von Rechtsextremisten nicht beeinflussen lassen“, sagte Keller. Beim Thema Demokratiebildung müsse das Land mehr investieren. „Da habt Ihr eine Zusage von mir: Da wird es nicht nur keine Kürzung geben, sondern wir müssen eine Schippe drauflegen“, sagte er in Cottbus.
