Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow einen Plan zur Verschlankung des Staatsapparates vorgestellt. Der CDU-Politiker kritisierte die derzeitige dreistufige Verwaltungsstruktur in seinem Bundesland als zu schwerfällig und kündigte an, diese abzuschaffen.
Dreistufige Verwaltung soll Geschichte sein
„Wir haben bei uns eine dreistufige Verwaltung in Sachsen-Anhalt, das heißt die kommunale Ebene, dazwischen so ein paar Mittelebenen, darüber dann die Ministerien. Das werde ich jetzt abschaffen“, erklärte Schulze. Er betonte, dass nicht bei jedem Thema ein Minister eingeschaltet werden müsse, um Prozesse zu beschleunigen. Besonders Mittelständler klagten immer wieder über zu lange Entscheidungszeiten. Oft werde bei Anträgen nach acht, zehn oder 15 Wochen lediglich eine Eingangsbestätigung versandt.
Schulze: Strukturen verhindern Schnelligkeit
„Wenn ich sehe, wie unsere Verwaltung arbeitet, das sind bestimmt alles keine Menschen, die bewusst etwas blockieren, die haben aber Strukturen vorgegeben bekommen über Jahrzehnte, mit denen kannst du einfach nicht schnell sein. Das funktioniert nicht“, sagte Schulze. Er will daher mehr Kompetenzen auf die lokale Ebene übertragen. Aufwendige Abstimmungsprozesse zwischen verschiedenen Ebenen könnten dadurch wegfallen. Die Landräte bekämen mehr Verantwortung, müssten aber auch bereit sein, diese wahrzunehmen und auszufüllen.
Wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands im Fokus
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland warnte Schulze vor einer Deindustrialisierung. Man müsse sich einerseits um neue Zukunftsbranchen kümmern, aber auch darauf achten, dass bestehende Strukturen in der Chemie- oder Automobilindustrie erhalten bleiben. „Was wegbreche, komme nicht wieder“, so der Ministerpräsident. Er warnte vor enormen Problemen für die gesamte europäische Industrie, da man etwa im Chipsektor weitgehend „blank“ sei.
Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin geplant
„Ich halte das für eines unserer größten Probleme in ganz Europa in den nächsten Jahren“, sagte Schulze. Er wolle am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über dieses Thema sprechen. Hintergrund sind geplante Großinvestitionen im Chipbereich, wie die des US-Konzerns Intel in Magdeburg, die in den vergangenen Jahren abgesagt wurden. In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt.
