Die seit Jahren anhaltende Kriminalität und Verwahrlosung rund um die Kurfürstenstraße in Berlin-Schöneberg hat die Anwohner erneut auf die Barrikaden gebracht. Tagsüber findet auf der Straße Prostitution statt, offener Drogenhandel und Gewalt prägen das Bild. Die Nachbarn leiden unter diesen Zuständen und planen nun einen öffentlichen Protest. Unter dem Motto „Unser Kiez, unser Zuhause“ ist für den 25. Juni eine Demonstration auf dem Zwölf-Apostel-Kirchplatz geplant.
Forderungen der Anwohner
Die Anwohner fordern ein Sperrgebiet gegen Straßenprostitution in der Nähe von Kitas, Schulen und Seniorenheimen sowie Maßnahmen gegen Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit. „Keine Zuhälterei, keine Ausbeutung von Frauen“, heißt es in der Ankündigung.
CDU für Verbot von Straßenprostitution in ganz Berlin
Die Berliner CDU unterstützt diese Forderung und macht sich für ein Verbot der Straßenprostitution in der gesamten Stadt stark. Dies stößt jedoch auf Widerspruch bei der Opposition und beim Koalitionspartner SPD. Die CDU will ihr Wahlprogramm am Dienstag beschließen, in dem es heißt: „Wir wollen das Ende der Straßenprostitution in ganz Berlin und werden sie in einem ersten Schritt im Kurfürstenkiez und rund um den Nollendorfplatz verbieten.“ Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass ein Berliner Kiez unter Kriminalität, Verwahrlosung und massiven Belastungen für Anwohner leide. „Die staatliche Finanzierung von Verrichtungsboxen oder anderer Infrastruktur für das Geschäft von Zuhältern lehnen wir ab.“
Stettner (CDU): Kinder mit Ausbeutung, Sex, Drogen, Gewalt konfrontiert
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte das Thema Ende Mai öffentlich gemacht: „Die Frauen werden unter unfassbaren hygienischen Bedingungen ausgebeutet, Kinder und Jugendliche direkt mit gekauftem Sex, Drogen, Gewalt konfrontiert“, sagte er der „B.Z.“. „Die CDU will das nicht.“ Sein Fazit: „Wir müssen Straßenstriche in ganz Berlin verbieten.“
SPD: Verbot führt zu Verdrängung
Der Koalitionspartner SPD ist anderer Meinung. „Die CDU macht es sich mit dieser Forderung zu einfach. Wer glaubt, Straßenprostitution lasse sich durch ein Verbot lösen, verwechselt Symbolpolitik mit wirksamem Gewaltschutz“, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Mirjam Golm. „Die Realität verschwindet dadurch nicht – sie wird lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt und für Hilfsangebote schwerer erreichbar.“ Viele Frauen seien nicht freiwillig in der Prostitution tätig und häufig von Armut, Gewalt oder Menschenhandel betroffen, betonte Golm. „Gerade deshalb ist Verdrängung der falsche Weg.“ Notwendig seien starke Hilfsangebote und echte Ausstiegsperspektiven.
Linke: Räume für Sexarbeit bereitstellen
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anne Helm, erklärte, soziale Probleme bekämpfe man nicht mit dem Polizei- oder Strafrecht. „Neben der verschärften Repression gegenüber den Frauen führt das nur zur Verdrängung in anliegende Straßen oder Grünanlagen.“ Helm forderte Unterstützungsangebote wie „Räume, in denen die Frauen ihrem Gewerbe nachgehen könnten“.
Grüne: Situation verbessern
Für die Grünen teilte die Sprecherin für Gleichstellung, Bahar Haghanipour, auf dpa-Anfrage mit: „Sexarbeit ist gesellschaftliche Realität. Daher ist ein Verbot von Sexarbeit keine Lösung.“ Die Forderung nach einem Sperrbezirk führe nur zur Verlagerung an andere, oftmals unkontrollierte Orte. Die Aufgabe müsse sein, die Situation vor Ort zu verbessern – für Nachbarinnen und Nachbarn, Sexarbeitende und alle Menschen im Kiez. Die Situation im Kurfürstenkiez sei geprägt von Obdachlosigkeit, psychischen Erkrankungen und Drogenkonsum. „Der Senat darf die Bezirke Mitte und Tempelhof-Schöneberg nicht länger alleine lassen.“
CDU: Innensenatorin kann handeln
CDU-Fraktionschef Stettner kündigte laut dem „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“ an, das Verbot solle schnellstmöglich umgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) könne dies per Rechtsordnung erlassen. Die Senatsinnenverwaltung erklärte daraufhin, dazu sei eine Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Bildung und Soziales nötig. Auch die Innenverwaltung argumentierte, ein Verbot würde Straßenprostitution nicht beseitigen, sondern lediglich verlagern, oft in das Verborgene, mit entsprechenden Risiken für die Prostituierten. Ein Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ergänzte: „Es geht nicht darum, Sexarbeit zu verbieten, sondern sie so zu gestalten, dass es keine Ausbeutung, keine Diskriminierung und keine Gewalt dabei gibt.“
