In Berlin-Neukölln hat Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) erneut seine Genossin und Bildungsstadträtin Janine Wolter gerüffelt. Wolter, die für die SPD als Spitzenkandidatin zu den Bezirkswahlen im September antritt, hatte ein Wahlwerbevideo in ihrem Dienstbüro im Bezirksamt gedreht und auf Instagram veröffentlicht. Hikel erklärte auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, dass Wolter damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen habe.
Verstoß gegen Neutralitätspflicht
„Dienstliche Räumlichkeiten dürfen nur zu dienstlichen und nicht zu Wahlkampfzwecken genutzt werden“, heißt es in Hikels Antwort. „Jegliche Nutzung dienstlicher Ressourcen für parteipolitische oder wahlkämpferische Zwecke stellt einen Verstoß gegen die Neutralität der Verwaltung dar.“ Das 40 Sekunden lange Video war Anfang 2026 entstanden und zeigte Wolter am Telefon, beim Blättern in ihrer Arbeitsmappe, am Computer und an ihrer Organisationstafel. Dazu schrieb sie: „Ich bringe Erfahrung mit. Ich kenne diesen Bezirk. Und ich weiß, wie Verwaltung funktioniert.“
Konsequenzen und Wiederholungsgefahr
Weitere Konsequenzen hat Wolter nicht zu befürchten. „Da ein Verstoß gegen die Nutzung dienstlicher Ressourcen vorlag, wurde das entsprechende Video unmittelbar nach Bekanntwerden des Verstoßes gelöscht“, teilte Hikel mit. „Da von einer Wiederholungsgefahr nicht auszugehen ist und eine Anpassung des fraglichen Social-Media-Kanals erfolgte, hat das Bezirksamt keine weiteren Maßnahmen ergriffen.“
Disziplinarische Missbilligung wegen Nahost-Posts
Erst vor mehr als einer Woche hatte Hikel Wolter eine disziplinarische Missbilligung wegen zweier Instagram-Posts zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas ausgesprochen. Wolter hatte im Oktober 2025 Beiträge des deutsch-muslimischen Aktivisten und Influencers Tarek Baé weiterverbreitet. Diese Reposts standen „nicht mit der Neutralitätspflicht und dem Mäßigungsgebot in Einklang“, so Hikel. Baé, der sich als Journalist bezeichnet, finanziert sich unter anderem mit Spenden und einem Onlineshop mit Palästina-Aufdrucken. In seinen Beiträgen verglich er unter anderem Israels Premier Netanjahu mit Adolf Hitler und stellte die militärischen Aktionen in Gaza mit der Schoah gleich.
Politische Brisanz
Politisch pikant ist, dass Wolter als Spitzenkandidatin die Ersatzfrau der Neuköllner SPD ist. Hikel hatte seine Wahl zum Spitzenkandidaten nicht angenommen, weil ihm der Rückhalt größerer Teile der Partei für seinen Kurs in Sachen Islamismus, Antisemitismusbekämpfung und Clankriminalität fehlte. Die CDU-Fraktion befand: „Die Verbreitung islamistischer und antisemitischer Inhalte ist einer Bezirksstadträtin absolut unwürdig.“ Die Neuköllner SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein äußerte sich dagegen kritisch zu Hikels Vorgehen: „Ich hätte mir das natürlich anders gewünscht“, sagte sie der „Morgenpost“. Sie fand, Hikel hätte „Frieden walten lassen“ sollen.
Hintergrund: Weitere problematische Reposts
Generell hatte Wolter 2025 eine Mischung aus Beiträgen bei Instagram geteilt, darunter viele zum Thema Israel und Gaza. Neben Beiträgen von Aktivisten der Gaza-Flottilla wie Yasemin Acar, die vom Tagesspiegel als „Die Stimme des Israelhasses“ bezeichnet wurde, teilte Wolter auch Solidaritätsbekundungen mit von Antisemitismus Betroffenen, etwa mit der Programmkneipe „Bajszel“ in Neukölln, sowie ein Foto einer Stolpersteinverlegung.
