Seit 2014 ist die Musikwissenschaftlerin Ulrike Liedtke Präsidentin des Brandenburger Landtags. In dieser Funktion hat sie sich erfolgreich für die Schaffung des ersten Bürgerrates eingesetzt, der nun zum Thema RBB tagen wird. Einem AfD-Verbotsverfahren steht sie kritisch gegenüber.
Bürgerrat als Ergänzung zu bestehenden Gremien
Auf die Frage, ob nicht bereits genug Gremien im Land existieren, antwortete Liedtke: „Es gibt schon viele Gremien im Land, das stimmt. Aber man muss Gremien neben gewählten Vertretern auch mal mit Bürgerinnen und Bürgern besetzen. Mir ist das als Weiterentwicklung von Demokratie sehr wichtig.“ Sie betonte, dass die demokratischen Strukturen oft zu starr geworden seien. „Wir wissen vorher schon, wie jemand abstimmen wird, wie sich jemand entscheiden wird, wie die Verhältnisse in den Gremien sind.“ Durch einen Bürgerrat könne man diese Erstarrung aufbrechen und reflektieren, ob die parlamentarischen Entscheidungen richtig seien oder ob andere Meinungen einbezogen werden sollten.
Kritische Haltung zu AfD-Verbotsverfahren
Im Interview äußerte sich Liedtke auch zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie steht einem solchen Schritt kritisch gegenüber, ohne jedoch nähere Details zu ihren Beweggründen zu nennen. Die Landtagspräsidentin, die der CDU nahesteht, betonte stattdessen die Bedeutung des Bürgerrates als Instrument der Demokratieförderung.
Erster Bürgerrat in Brandenburg
Der Bürgerrat zum RBB ist der erste seiner Art in Brandenburg. Er soll Bürgern die Möglichkeit geben, direkt an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Liedtke sieht darin eine Chance, die Demokratie zu beleben und neue Perspektiven in die politische Diskussion einzubringen. Die genaue Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rates werden derzeit noch ausgearbeitet.
