Ein linker Jugendkongress an der Technischen Universität Berlin sorgt für Diskussionen. Nun haben die Hochschule und die Veranstalter einen Kompromiss erzielt. Der Kongress findet statt, teilte ein Sprecher des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes (SDS) mit. Gemeinsam mit den Studis gegen Rechts der TU Berlin organisiert der Verband die Veranstaltung mit dem Titel „Take back the future“. Sie beginnt am Freitagabend und dauert bis Sonntag.
Programmpunkte werden ausgelagert
Um den Kongress insgesamt nicht zu gefährden, haben die Veranstalter zugestimmt, vier Programmpunkte außerhalb der TU durchzuführen. Diese befassen sich kritisch mit der Ideologie der AfD und Handlungsmöglichkeiten gegen rechte Politik. Ursprünglich sollten nach Angaben der Veranstalter 14 Veranstaltungen gestrichen werden.
Laut SDS war Druck von außen der Grund für die Anpassungen. Ein Anwalt habe die Uni unter Druck gesetzt und mit rechtlichen Schritten gedroht, so die Darstellung der Veranstalter. Der Anwalt berief sich dabei auf das Gebot politischer Neutralität. Der SDS wirft ihm vor, der AfD nahezustehen.
Stellungnahme der TU Berlin
Eine TU-Sprecherin erklärte auf Nachfrage: „Die Technische Universität Berlin ist ein Ort des wissenschaftlichen Austauschs, der kritischen Debatte und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wir haben das Bestreben, parteipolitischen Streit insgesamt vom Campus fernzuhalten.“ In Abstimmung mit den studentischen Veranstaltern sei das Programm gesichtet und in einzelnen Punkten angepasst worden.
Welche Punkte genau betroffen sind, sagte die Sprecherin nicht. Auch zur Frage, ob ein AfD-naher Rechtsanwalt der TU mit rechtlichen Schritten gedroht habe, äußerte sie sich nicht.
Kritik von der GEW und Linken-Politikerin
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor einem „falschen Verständnis staatlicher Neutralität“. „Staatliche Neutralität bedeutet nicht, demokratische und antidemokratische Positionen gleichzusetzen“, hieß es in einer Mitteilung. Im konkreten Fall sei fraglich, warum überhaupt auf das Neutralitätsgebot im Kontext mit einem studentisch organisierten Kongress verwiesen werde.
Ähnlich äußerte sich Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion: „Das Neutralitätsgebot wird gezielt als Waffe gegen kritische Auseinandersetzungen mit der AfD eingesetzt – und das ist ein direkter Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Faschismus wissenschaftlich zu analysieren und zu benennen, ist keine Meinung, sondern ureigene Aufgabe der Hochschule.“
Der SDS ist der Studierendenverband der Partei Die Linke. Das Programm des Kongresses umfasst etwa 90 Vorträge, schwerpunktmäßig zu Feminismus, Faschismus, Krieg und Wehrpflicht. Nach jüngsten Angaben haben sich mehr als 1700 Menschen angemeldet.
