Wiesbaden – Die hessische Landesregierung hat zur Halbzeit der Legislaturperiode neue Investitionen angekündigt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Vize-Regierungschefin Tarek Al-Wazir (Grüne) stellten am Mittwoch in Wiesbaden ein umfangreiches Paket vor. Es umfasst unter anderem zusätzliche Mittel für Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.
Schwerpunkte der neuen Investitionen
Die Landesregierung plant, in den kommenden Jahren rund 500 Millionen Euro zusätzlich in die Hand zu nehmen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. So sollen Schulen schneller ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Auch die Verwaltung soll digitaler werden. Geplant ist eine einheitliche Plattform für Bürgerdienste.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildung. Die Regierung will mehr Geld für den Bau und die Sanierung von Schulen bereitstellen. Zudem ist geplant, die Zahl der Lehrkräfte zu erhöhen. „Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder“, sagte Rhein. Auch die Hochschulen sollen profitieren. So sind zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre vorgesehen.
Infrastruktur und Klimaschutz
Im Bereich Infrastruktur sind Investitionen in den Straßenbau und den öffentlichen Nahverkehr geplant. Die Regierung will den Ausbau von Radwegen forcieren. Auch der Klimaschutz spielt eine wichtige Rolle. So sollen mehr Mittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bereitgestellt werden. Al-Wazir betonte: „Wir wollen Hessen bis 2045 klimaneutral machen.“
Die Opposition kritisierte die Ankündigungen als nicht ausreichend. Die SPD-Fraktion bemängelte, dass die Investitionen zu spät kämen. Die Linke forderte mehr Geld für soziale Projekte. Die FDP vermisste konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft.
Die Landesregierung zeigte sich zuversichtlich, die geplanten Vorhaben umsetzen zu können. „Wir haben in den ersten zweieinhalb Jahren viel erreicht“, sagte Rhein. Nun gelte es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die neuen Investitionen sollen bis 2025 umgesetzt werden.
