Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das Absacken seiner CDU in einer aktuellen Wahlumfrage als besorgniserregendes Signal bezeichnet. „Die Zahlen sind alles andere als gut, das ist klar. Sie sind aber auch ein Warnsignal für die Stadt. Wir haben eine klare Stärkung der Ränder“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. „Die Linkspartei ist jetzt vorn, wir haben aber auch eine sehr, sehr starke AfD.“ Das sei gefährlich für Berlin. „Wir werden jetzt alles daransetzen, dass die Mitte gestärkt wird.“
Linke führt, AfD und Grüne folgen
Rund zweieinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September liegt die Linke nach der am Mittwoch veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage mit 20 Prozent auf Platz eins. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Grünen mit 19 Prozent und die AfD mit 18 Prozent. Die CDU von Kai Wegner büßt in der Wählergunst deutlich ein und liegt mit 17 Prozent nur noch auf Rang vier. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatten die Christdemokraten noch gut 28 Prozent erzielt. Die SPD, die als Juniorpartner mit der CDU regiert, kommt in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent.
Wegner nennt Ursachen und appelliert an Bundesregierung
Zu den Gründen für das Absacken seiner Partei sagte der Regierende Bürgermeister, der erneut als CDU-Spitzenkandidat antritt: „Ich glaube, die Ursachen sind ganz unterschiedlich. Zum einen wurden sicherlich Fehler gemacht, die ich auch eingestanden habe. Zum anderen schlägt der Bundestrend herein. Wir erleben das gerade in ganz Deutschland, dass die Parteien, die die Koalition tragen – CDU, CSU und SPD –, weiter an Zustimmung verlieren.“ Man müsse dafür sorgen, dass die Menschen durch Reformen Sicherheit bekommen. „Die Reformen müssen funktionieren, und die Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie gerecht gestaltet werden“, forderte Wegner.
Wahlkampf wird härter – Wegner zählt Erfolge auf
„Der Wahlkampf ist mit dem heutigen Tag ein anderer“, betonte Wegner. „Die Ränder werden immer stärker. Das ist ein besorgniserregendes Signal.“ Er kündigte an, noch einmal deutlicher zu machen, was seine Koalition in drei Jahren für Berlin erreicht habe: „eine Verwaltungsreform, Bürgerämter, die wieder funktionieren, schärfere Polizeigesetze, deutlich erleichterten Wohnungsneubau“. Allerdings stand Wegner zuletzt auch in der Kritik: Im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten zu Jahresanfang geriet er unter Druck, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag zunächst verschwiegen hatte. Zudem gab es Kritik an der Ernennung eines Staatssekretärs für Digitalisierung, der schon nach gut zwei Monaten wieder entlassen wurde.
