Das Berliner Landesparlament befasst sich in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause mit zentralen Themen der Stadtentwicklung: Wohnungsmangel, Mietwucher, stockender Neubau und Änderungen in der Verkehrspolitik stehen auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr.
Aktuelle Stunde zum Thema Bauen und Wohnen
Auf Antrag der SPD debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Bauen und Wohnen“. Dieses spielt auch im Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl Ende September eine zentrale Rolle. Zur Abstimmung steht das Gesetz für einfaches Bauen (GEB). Es soll laut der Senatsvorlage rechtliche Standards lockern, Verfahren beschleunigen, die stark gestiegenen Baukosten senken und so den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und ankurbeln.
Wohnraumsicherungsgesetz für mehr Transparenz
Ebenfalls final verabschiedet werden soll das Wohnraumsicherungsgesetz. Es sieht ein zentrales Kataster vor, das sämtliche Mietwohnungen erfasst – insbesondere Adresse, Wohnfläche, Anzahl der Zimmer und die Nettokaltmiete. Ziel ist es, eine Einschätzung zu ermöglichen, ob die Miete höher ist als zulässig. Der Mieterverein begrüßt das Gesetz als Schritt im Kampf gegen überhöhte Mieten. „Wer sich an die Regeln hält, hat nichts zu befürchten“, sagte Geschäftsführerin Wibke Werner der Deutschen Presse-Agentur. Was noch fehle, sei die Erfassung leer stehender Wohnungen und solcher, die zum vorübergehenden Gebrauch vermietet werden.
Änderungen des Mobilitätsgesetzes geplant
Nach dem Willen von CDU und SPD sollen auch Änderungen des Mobilitätsgesetzes beschlossen werden. Umwelt- und Verkehrsverbände hatten kritisiert, damit greife die Regierungskoalition den „gesamten Umweltverbund von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr an“, um einseitig den Autoverkehr zu begünstigen. Eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit würden „aufgeweicht“, befürchten sie.
