Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, Vergesellschaftungen auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten. Das Bündnis rief unter dem Motto „Hände weg vom Grundgesetz“ zu einer Demonstration vor dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, auf.
Protest gegen Einmischung des Bundes
Die Initiative kritisierte die Pläne scharf: „Diese Einmischung im Interesse des Immobilienkapitals werden wir nicht akzeptieren.“ Die Vergesellschaftung sei der beste Weg, um die Mietenkrise zu bekämpfen. Die Bundesregierung missachte mit ihren Vorhaben den Willen der Berlinerinnen und Berliner, die 2021 per Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt hatten.
Bundesregierung will Vergesellschaftung verhindern
Die Regierungskoalition im Bund will den Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen endgültig einen Riegel vorschieben. In den Beschlüssen des Koalitionsausschusses heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“
Initiative hält Verbot für verfassungswidrig
Die Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen 2021 durchgesetzt hat, hält ein solches Bundesgesetz für rechtlich nicht möglich. „Vergesellschaftungen auf Landesebene lassen sich nicht durch ein einfaches Bundesgesetz verbieten, dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung“, argumentierte die Sprecherin der Initiative, Karla Hildebrandt. „Wir stehen weiter klar für die Vergesellschaftung.“
Die Demonstranten versammelten sich vor dem Willy-Brandt-Haus und zeigten unter anderem ein Plakat mit der Aufschrift „Enteignung – alles muss man selber machen“. Die Initiative kündigte an, weiter gegen das geplante Verbot zu kämpfen.
