Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Grünen auf einem Parteitag in Neukölln ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Das Papier setzt Schwerpunkte auf mehr Klimaschutz, bezahlbare Mieten und eine Verkehrswende weg von fossilen Energien.
Die Grünen fordern unter anderem den Stopp des Weiterbaus der Stadtautobahn A100 und stattdessen eine Stärkung von Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr. Aus Klimagründen verlangen sie ein Start- und Landeverbot für Privatjets am Flughafen BER. Für Schüler und junge Leute im Freiwilligendienst ist ein kostenloses, bundesweit gültiges „Klimaticket“ geplant, Menschen mit wenig Geld sollen dafür neun Euro im Monat zahlen.
In der Wohnungspolitik schlagen die Grünen ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vor: Vermieter ab 50 Wohnungen sollen verpflichtet werden, je nach Wohnungszahl zwischen 10 und 30 Prozent zu „bezahlbaren Preisen“ anzubieten. Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnt die Partei ab und fordert ein Förderprogramm zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnungen.
Spitzenkandidat Werner Graf warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine planlose und gegen die Interessen der Menschen gerichtete Politik vor. „Berlin wird unter Wert regiert“, sagte er. Es werde höchste Zeit, dass sich das ändere. „Am 20. September heißt es für Kai Wegner, ausziehen aus dem Roten Rathaus.“
Die Grünen setzten Stillstand und einer „Haushalts-Kahlschlag-Politik“ ein starkes Wahlprogramm mit einer Vision entgegen, so Graf. Diese Vision lasse sich in drei Worte fassen: klimagerecht, bezahlbar und frei. Wichtig sei eine breite Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen. Graf kündigte an, den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umsetzen zu wollen.
Graf zeigte sich besorgt wegen der Gefahr für die Demokratie durch die AfD, Hass, Antisemitismus, Rassismus und Angriffe auf queeres Leben. Die Antwort der Grünen sei klar: „Berlin bleibt weltoffen und Berlin bleibt wehrhaft. Wir weichen den Faschisten nicht, keinen Fußbreit werden wir dies tun. Wir wollen auch, dass die AfD verboten wird.“
