Der Görlitzer Park in Berlin bleibt auch nachts geöffnet – das hat das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden. Damit ist die jahrelange politische Diskussion um die Sicherheit im Park vorerst an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt. Ein Pyrrhussieg, denn eine echte Lösung für die Probleme mit Drogen und Kriminalität ist weiter entfernt denn je.
Hintergrund der Entscheidung
Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks war der Versuch des Berliner Senats, die Sicherheitslage und den Drogenhandel im Park in den Griff zu bekommen. Rund zwei Millionen Euro wurden in Zaun und Sicherheitspersonal investiert. Doch das Verwaltungsgericht kippte die Maßnahme nun, da es Zweifel an der Zuständigkeit des Senats und an der Einstufung des Parks als „kriminalitätsbelasteter Ort“ hat.
Reaktionen und politische Folgen
Während Gegner der Schließung ausgelassen feierten, zeigt sich die politische Landschaft gespalten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte stets betont, die Sicherheit und Sauberkeit im Park nachhaltig verbessern zu wollen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verweigerte jedoch die Unterstützung. Die Opposition wirft Wegner nun vor, keinen Kompromiss gesucht zu haben – doch auch der Bezirk hatte kein schlüssiges Konzept gegen die Verwahrlosung des Parks.
Symbolpolitik statt Lösungen
Der Zaun wurde für die Gegner zum Symbol der verfehlten Sicherheitspolitik. Doch Symbole verstellen den Blick auf die Fakten: Die Probleme mit Drogendealern und Kriminalität bleiben ungelöst. Das Gericht hat nicht entschieden, wie sinnvolle Maßnahmen künftig aussehen sollen. Der Ball liegt nun wieder beim Senat, doch die Lösung des Problems ist in weite Ferne gerückt.
Ausblick
Mit der Entscheidung wird der Görlitzer Park zum Wahlkampfthema. Die politische Debatte droht, die eigentlichen Herausforderungen zu überlagern. Ohne ein gemeinsames Vorgehen von Senat und Bezirk wird sich die Situation im Park nicht verbessern. Ein Pyrrhussieg für die Gegner der Schließung – aber eine Niederlage für alle, die eine nachhaltige Lösung für den Görlitzer Park suchen.
