Niederlage für den Berliner Senat: Görlitzer Park muss nachts wieder öffnen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ab sofort nachts wieder geöffnet werden muss. Die von der Senatsumweltverwaltung erlassene Allgemeinverfügung zur Schließung des Parks sei formell rechtswidrig gewesen, da nicht der Senat, sondern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für die Festlegung der Öffnungszeiten zuständig sei. Eine Änderung der Rechtslage im Juli 2024 sei zu spät gekommen.
Hintergrund des Rechtsstreits
Seit Anfang März wurde der Görlitzer Park abends um 22.00 Uhr oder 23.00 Uhr geschlossen. Dafür wurden 16 Eingangstore errichtet. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Maßnahme 2023 beschlossen, um den Drogenhandel und die Kriminalität im Park einzudämmen. Ein Bündnis aus Anwohnern und der Initiative "Görli zaunfrei" klagte dagegen. Fünf Anwohner reichten Mitte März Klage gegen die Allgemeinverfügung ein.
Gründe für die Klage
Rechtsanwalt David Werdermann, der die Kläger vertritt, nannte vier Hauptkritikpunkte: Erstens sei der Senat nicht zuständig, da es sich um eine Grünanlage des Bezirks handele. Zweitens lägen keine konkreten Zahlen vor, die den Park als kriminalitätsbelasteten Ort definieren. Drittens betreffe die Schließung nicht nur Kriminelle, sondern alle Anwohner. Viertens sei die Maßnahme wirkungslos, da sich die Kriminalität lediglich verlagere. Anwohner berichten, dass Obdachlose in benachbarten Mehrfamilienhäusern übernachteten und Drogenabhängige in Treppenhäusern konsumierten.
Reaktionen und nächste Schritte
Die Senatsumweltverwaltung kündigte an, den Park bereits am heutigen Abend nicht mehr zu schließen. Sie prüft nun, ob Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Das Gericht wies darauf hin, dass der Senat einen neuen Anlauf mit einem rechtlichen Eingriffsverfahren starten könne, um über den Bezirk hinweg zu entscheiden. Dazu gehöre aber ein Verständigungsversuch und gegebenenfalls die Anrufung der neu geschaffenen Einigungsstelle. Die Initiative "Görli zaunfrei" feierte den Beschluss und lud zu einer Party im Park ein.
Jahrelange Debatte um den Görlitzer Park
Der Görlitzer Park steht seit Jahren im Fokus einer Debatte über Kriminalität und Drogenhandel. Der Senat hatte die Schließung als Maßnahme gegen die zunehmende Gewalt und den Drogenhandel beschlossen. Eine wissenschaftliche Studie sollte nach dem Sommer die Auswirkungen untersuchen. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Schließung ab und geht ebenfalls juristisch gegen den Senat vor. Im Eilverfahren hatte der Bezirk 2024 allerdings keinen Erfolg, da das Gericht kein Abwehrrecht des Bezirks gegen den Eingriff sah.
