Ex-Kultursenator Chialo schweigt vor Untersuchungsausschuss
Der frühere Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Fördergeld-Vergabe die Aussage verweigert. Begleitet von zwei Anwälten erschien er vor dem Gremium, das die Vergabe von 2,6 Millionen Euro Fördermitteln für Antisemitismusprävention aufklären soll. Chialo, der als zentrale Figur gilt, wiederholte immer wieder: „Ich möchte auf Anraten meines Rechtsbeistands von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.“
Hintergrund der Affäre
Chialo war im Mai 2025 als Kultursenator zurückgetreten, jedoch nicht im direkten Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre. Er begründete seinen Rücktritt damals mit Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. Dennoch spielte er eine entscheidende Rolle in der Phase, in der die Entscheidungen über die zu fördernden Projekte angebahnt wurden. Die tatsächlichen Förderbescheide unterschrieb später seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos), die inzwischen ebenfalls zurückgetreten ist.
Fragen blieben unbeantwortet
Trotz Chialos Ankündigung, keine Fragen zu beantworten, stellten die Ausschussmitglieder ihre Fragen. Sie erkundigten sich nach Treffen mit den CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, nach Bedenken innerhalb der Kulturverwaltung und nach Gesprächen mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Chialos Antwort war stets dieselbe: Er verweigerte die Aussage. Selbst die Frage nach seinem letzten Amtstag ließ er unbeantwortet.
Rechtliche Auseinandersetzung
Chialos Anwälte vertreten die Ansicht, dass ihr Mandant ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht habe. Der Ausschuss sieht das anders. Der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz wies Chialo auf seine Mitwirkungspflicht bei rein faktischen Fragen hin. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Die Linke) kündigte an, Chialos Aussage rechtlich prüfen zu lassen. „Wir behalten uns vor, im Ergebnis gegebenenfalls ein Ordnungsgeld aufzurufen“, so Schmidt.
Goiny verteidigt sich
Der Abgeordnete Christian Goiny, dem vorgeworfen wird, Druck auf die Senatoren ausgeübt zu haben, schloss sich Chialos Vorgehen an. Er erklärte: „Wir dürfen uns einsetzen für Dinge, die wir politisch für richtig halten.“ Goiny berief sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen parlamentarischen Dienstes, das ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht gewähre. Er fühle sich in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt und warf dem Ausschuss rechtswidriges Arbeiten vor. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen.
Ausblick
Der Untersuchungsausschuss wird die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Aussageverweigerung zu ahnden. Die Aufklärung der Fördergeldaffäre bleibt vorerst offen. Die nächste Sitzung ist für kommende Woche angesetzt.
