Gesetzentwurf stößt auf breiten Widerstand
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pläne für eine Pflegereform sorgen für heftige Kontroversen. Der Deutsche Pflegerat wirft der Ministerin vor, ein reines Sparprogramm vorgelegt zu haben, das zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten gehe. „Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung“, kritisierte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Pflegerat: Leistungen werden eingeschränkt
Vogler bemängelte, dass die Reform dazu führe, dass Leistungen eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam und Zugänge neu gesteuert würden. „Der Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht, er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben“, erklärte sie. Besonders kritisch sieht der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen. Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen“, so Vogler.
Städtetag: „Schlag ins Gesicht der Kommunen“
Der Deutsche Städtetag übte ebenfalls scharfe Kritik. Präsident Burkhard Jung bezeichnete den Entwurf als „Schlag ins Gesicht der Kommunen“ und warnte vor zusätzlichen Milliardenbelastungen. „Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch“, forderte Jung. Der Oberbürgermeister von Leipzig und SPD-Politiker betonte, dass der Entwurf die gesetzlichen Pflegekassen entlaste, aber den Kommunen weitere Milliarden aufbürde. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist“, fügte er hinzu.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Der am Donnerstag vorgestellte Gesetzentwurf sieht unter anderem Einschnitte bei den staatlichen Zuschüssen für Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Sozialverbände und Gewerkschaften äußerten sich ebenfalls ablehnend.
Warken verteidigt ihre Pläne
Die Ministerin verteidigte ihr Vorhaben in den ARD-„Tagesthemen“. Es sei ein „breiter Ansatz“ erforderlich gewesen. „Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren“, räumte sie ein. Sie sei überzeugt, dass das Gesetz nicht nur finanzielle Lücken schließe, sondern auch die Versorgung der Menschen verbessere. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach sich für die Pläne aus: „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor.“ Niemand kürze gerne Leistungen, aber die Pflegeversicherung sei „pleite“ und habe ein „Milliardendefizit“.
