Der neue baden-württembergische Justizminister Moritz Oppelt (CDU) hat ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer angekündigt. „Wir werden noch stärker als bisher ‚durchgreifen‘ gegen diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, die straffällig werden und unser Gastrecht mit Füßen treten“, sagte Oppelt der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch). Der Minister betonte die Notwendigkeit, sich besser aufzustellen, um zu demonstrieren, dass der Staat seine Regeln durchsetzt.
Personelle Aufstockung des Sonderstabs gefordert
Oppelt forderte eine personelle Aufstockung des Sonderstabs Gefährliche Ausländer, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Derzeit beschäftigt der Sonderstab rund 60 Mitarbeiter, die sich um etwa 900 schwerkriminelle und gefährliche Ausländer kümmern. Ziel ist es, diese Personen abzuschieben oder zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. „Wir brauchen beim Sonderstab jetzt einfach noch mehr Power“, sagte Oppelt. Trotz der allgemeinen Bemühungen, die Verwaltung zu verschlanken, seien hier zusätzliche Ressourcen unerlässlich. Die Geschwindigkeit, mit der Schwerstkriminelle außer Landes gebracht werden können, bezeichnete der Minister für Justiz und Migration als „Nummer-eins-Problem“ in Baden-Württemberg.
Keine Angst vor Verschreckung Integrierter
Oppelt zeigte sich unbeeindruckt von der Sorge, dass ein härteres Vorgehen gut integrierte Migranten verschrecken könnte. „Diejenigen, die am meisten darunter leiden, wenn nicht konsequent gegen Schwerkriminelle vorgegangen wird, sind doch diejenigen, die nicht kriminell sind“, erklärte er. Dies liege daran, dass ein Stück weit dieses Stigma allen anhaften würde. Gerade deshalb sei es eine grundlegende Aufgabe des Staates, klar zu trennen. „Man tut keinem einen Gefallen, wenn man diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, mit Samthandschuhen anfasst.“
Erfolge des Sonderstabs
Der Sonderstab bearbeitet seit mehreren Jahren Fälle von Kriminellen und gefährlichen Personen, darunter zahlreiche schwere Straftäter. Einige von ihnen sitzen nach früheren Angaben im Gefängnis oder in Abschiebehaft, andere sind nach verbüßter Strafe auf freiem Fuß. Bereits mehrere Hundert Straftäter und andere Intensivtäter aus dem Ausland seien auf Betreiben der Experten abgeschoben worden. Hunderte weitere wurden den Angaben nach ausgewiesen. In vielen Fällen habe zuvor die wahre Identität der Betroffenen geklärt werden können.
