Reformdebatte: Verdi-Chef Werneke fordert höhere Erbschaftsteuern
Verdi-Chef Frank Werneke hat sich für höhere Erbschaftsteuern ausgesprochen, um die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Das kürzliche Spitzentreffen von Koalition und Sozialpartnern im Kanzleramt bewertete er als atmosphärisch sehr gut.
„Die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition haben unsere Punkte sehr aufmerksam aufgenommen und zugehört“, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Treffen am Mittwochabend kamen die Koalitionsspitzen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammen, um über anstehende Reformen im Sozial- und Steuerbereich zu beraten.
Wirtschaftliche Schwäche überwinden
Union und SPD wollen mit den angekündigten Reformen vor allem die aktuelle wirtschaftliche Schwäche überwinden. Werneke betonte: „Um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, müssen wir in Deutschland die Binnennachfrage stärken. In der aktuellen globalen Lage werden wir absehbar kein Exportwunder erleben.“ Dazu müsse die geplante Einkommensteuerreform kleine und mittlere Einkommen tatsächlich effektiv entlasten.
Eine solche Reform lasse sich nicht allein durch Veränderungen im System gegenfinanzieren – etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Vor allem die Kommunen könnten sich weitere Einnahmeausfälle nicht mehr leisten. „Weitere Steuerarten müssen zur Gegenfinanzierung herangezogen werden – insbesondere durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer“, so Werneke.
Verdi fordert höhere Steuern für Vermögende
Schon länger tritt Werneke für höhere Steuern für „Vermögende und reiche Erbinnen und Erben“ ein. Verdi fordert neben einer Vermögensteuer eine Erbschaftsteuer, „die Milliardärinnen und Milliardäre nicht verschont“. Heute ließen Erbschaft- und Schenkungsteuer Betriebsvermögen und Aktienpakete häufig unangetastet, kritisiert die Gewerkschaft. Allerdings fließt die Erbschaftsteuer an die Länder, nicht in den Bundeshaushalt.
Die Regierungskoalition plant zum 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer, um kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten. Zum zunächst positiven Eindruck des Treffens vom Vorabend hat laut Werneke auch die Themenwahl beigetragen. „Es macht Sinn, über Dinge zu sprechen, die nicht von vorneherein von völlig konträren Positionen gekennzeichnet sind“, sagte er. Von allen Seiten waren danach lobende Worte gekommen. „Ob und wie der Prozess konkret weitergeht, ist noch offen“, merkte Werneke jedoch an.
Gewerkschaft pocht auf Lösungen
Beim zentralen Reformthema Rente sei unabhängig vom gestrigen Termin allen Beteiligten klar, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber hier auch unterschiedliche Positionen hätten. Die Beteiligten warteten nun den Bericht der Rentenkommission der Regierung ab, der in Kürze kommen solle.
„Ein bisschen überrascht“ sei er von negativen Reaktionen von Teilen des Arbeitgeberlagers auf den Gewerkschaftsvorschlag zur Betriebsrente. „Eigentlich sollten sich alle über das Ziel einer Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge einig sein“, sagte Werneke. Die Gewerkschaften hatten eine verpflichtende Betriebsrente vorgeschlagen. „Es ist schon klar: Wenn man tiefer in die Details geht, stößt man auf mögliche Knackpunkte“, sagte Werneke, „aber darüber kann man reden.“
Selbstverständlich sei auch über das Arbeitszeitgesetz gesprochen worden. Werneke bekräftigte hier die Position der Gewerkschaften: „Wir haben bereits hochflexible Tarifverträge, es gibt in der Sache keinen Grund das Arbeitszeitgesetz ändern zu wollen.“ Der Arbeitgeberverband BDA fordert eine Abkehr vom starren Acht-Stunden-Tag. Die Koalition hatte eine Neuregelung angekündigt.
