Die Bundesregierung will die Luftfahrtindustrie in Deutschland mit einer neuen Strategie stärken. Das Bundeskabinett soll eine entsprechende Vorlage verabschieden, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ziel ist es, Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern als führende Luftfahrtnation zu positionieren. Die Luftfahrt wird als globaler Wachstumsmarkt gesehen, der langfristig an Bedeutung gewinnen soll.
BDI fordert konkrete Entlastungen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt auf schnelle Maßnahmen. Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, betonte die Notwendigkeit weiterer Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie den Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Zudem müsse Bürokratie abgebaut werden, um die internationale Anbindung der exportorientierten deutschen Industrie zu sichern. Mehr als ein Fünftel des Handels mit Nicht-EU-Staaten werde über den Luftweg abgewickelt, so Lösch.
Bundestag korrigiert Steuererhöhung
Der Bundestag hatte im Mai die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer wieder zurückgenommen. Die Gesetzesänderung muss jedoch noch den Bundesrat passieren. Die Bundesregierung betont in ihrer Strategie die Bedeutung eines leistungsfähigen, sicheren und nachhaltigen Luftverkehrs für die Mobilität von Menschen und Gütern sowie für die Anbindung Deutschlands an globale Märkte.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Die Luftfahrtstrategie umfasst auch Themen wie klimaschonende Luftfahrt mit reduzierten CO2-Emissionen, stabile Lieferketten und die Stärkung deutscher Flughäfen. Zur Wettbewerbsfähigkeit heißt es: „Die Bundesregierung bekennt sich zur Bedeutung international wettbewerbsfähiger Standortkosten für ein attraktives Flugangebot und internationale Konnektivität.“ Langfristig will sich die Regierung für wettbewerbsfähige staatliche Standortkosten einsetzen.
Industrie fordert konkrete Umsetzung
Lösch mahnte, die nationale Luftfahrtstrategie müsse nun in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die Standortkosten in Deutschland hätten sich seit der Corona-Pandemie teils verdoppelt, was Airlines und Flughäfen im internationalen Wettbewerb schwäche. Zusätzlich belasteten hohe Kerosinkosten und geopolitische Konflikte wie der Iran-Konflikt Routen, Kapazitäten und Kosten im Luftverkehr. Technologieführerschaft und Wertschöpfung in der zivilen und militärischen Luftfahrt erforderten langfristige, verlässliche Investitionen.
