Die Sanierung der Deutschen Bahn gestaltet sich weitaus schwieriger als ursprünglich angenommen. Während die Generalsanierung der Hauptstrecken nun erst für 2036 erwartet wird, zeichnet sich eine neue Entwicklung ab: Gleich zwei Privatbahnen planen, gegen den ICE anzutreten. Verkehrsminister Patrick Schnieder steht vor der Herausforderung, den Wettbewerb so zu gestalten, dass die Fahrgäste letztlich profitieren. Ein Kommentar.
Die Hassliebe der Deutschen zur Bahn
Die meisten Bürger verbindet mit der Deutschen Bahn eine Hassliebe. Viele wären gerne stolz auf ihre Bahn, wenn diese sie nicht ständig enttäuschen würde. Für den Verkehrsminister ist diese Situation misslich. Die Frage, wie aus dem maroden Staatskonzern ein Gewinnerthema gemacht werden kann, beschäftigt die Politik seit Jahrzehnten.
Frühere Amtsinhaber versuchten, mit großen Visionen zu punkten: Ein Börsengang in der Schröder-Ära, der Deutschlandtakt unter Andreas Scheuer oder die Generalsanierung von 40 Hauptstrecken bis 2030 – initiiert von Volker Wissing – sollten die Wende bringen. Doch der Erfolg blieb aus.
Sanierung verzögert sich weiter
Dass sich das marode Schienennetz nicht schnell sanieren lässt, wird immer deutlicher. Die Generalsanierungen sollen nun erst 2036 abgeschlossen sein. Zudem sind sie, anders als zunächst suggeriert, kein Wundermittel. Nicht nur kaputte Gleisanlagen müssen ausgetauscht werden, sondern auch die Kapazität erhöht und die Bahntechnik ins 21. Jahrhundert gebracht werden. Das Baugeschehen ist zäh und von Pannen begleitet. So benötigen die ICE nach der Fertigstellung der Strecke Berlin–Hamburg zunächst fünf bis zehn Minuten länger als geplant – der jüngste Beweis für die Schwierigkeiten.
Längst stellt sich die Frage, ob das Konzept der Korridorsanierungen fortgesetzt werden sollte. Verkehrsminister Patrick Schnieder hat aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt und verspricht bewusst wenig. So will der CDU-Politiker erst 2029 wieder eine Pünktlichkeit von 70 Prozent im Fernverkehr erreichen – ein im internationalen Vergleich immer noch katastrophaler Wert.
Italo als neuer Konkurrent
Trotz aller Enttäuschungen möchten Bahnliebhaber in Deutschland offenbar nicht auf Hoffnung verzichten. Die Ankündigung der Privatbahn Italo, mit 30 neuen Schnellzügen von Siemens gegen den ICE anzutreten, sorgt für Aufsehen. Zwar wird auch Italo unter dem schlechten Streckennetz leiden, doch vielleicht kann der Anbieter pünktliche Züge, funktionierende Toiletten und gut bestückte Bordbistros bieten. Für den Markteintritt fordert die Privatbahn bei der Bundesnetzagentur eine Garantie für gute Fahrzeiten im Netz.
Bahn fordert mehr Regulierung
Die Ankündigung versetzt die Bahn in Panik. Konzernchefin Evelyn Palla forderte Schnieder unverhohlen auf, den Fernverkehr stärker zu regulieren, um ein flächendeckendes Angebot zu sichern. Dieser Schritt ist bemerkenswert, denn bisher betonte die Bahn stets, allein über Fahrten entscheiden zu wollen. Palla warnt nun, dass sich der Konzern defizitären Fernverkehr in der Provinz nicht mehr leisten könne, wenn die private Konkurrenz auf lukrativen Strecken Kunden abwerbe. Dies ist eine kaum verhohlene Drohung, bestimmte Fahrten in abgelegene Regionen einzustellen.
Schnieder könnte die Gunst der Stunde nutzen, um eine Vision für eine bessere Bahn zu präsentieren – durch verschärften, aber geordneten Wettbewerb. Die Bahnfahrer brauchen beides: echte Alternativen zur Deutschen Bahn und eine Garantie, dass auch mittelgroße Städte und Randregionen angefahren werden.
Modelle für mehr Wettbewerb
Pallas Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen. Ideen für sinnvolle Regulierung gibt es bereits. Der Deutschlandtakt legt ein sinnvolles Angebot im Fernverkehr fest. Ähnlich wie im Regionalverkehr könnte der Bund Fahrten bei Betreibern bestellen. Auf beliebten Strecken wie Hamburg–Berlin käme der Betreiber zum Zug, der dem Staat am meisten für die Fahrerlaubnis bietet. Mit diesen Einnahmen könnten unattraktive Verbindungen wie nach Chemnitz gefördert werden. Andere Modelle sind denkbar, doch für die Umsetzung braucht es eine Gesetzesänderung und den Gestaltungswillen des Verkehrsministers.
Schnieder bleibt jedoch zurückhaltend. Bisher ließ er nur wissen, dass er Wettbewerb grundsätzlich schätzt. Die Frage, wie 30 zusätzliche Italo-Schnellzüge im überfüllten Netz Platz finden, will er offenbar der Bundesnetzagentur überlassen. Das ist nicht nachvollziehbar. Schnieder muss den Anspruch haben, Deutschlands Bahnverkehr der Zukunft zu prägen. Die Entscheidung über die Spielregeln sollte er nicht ungewählten Beamten überlassen.
