Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vor dem Koalitionsausschuss vorgeschlagen, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Damit will der CDU-Politiker eine Steuerreform finanzieren. Im Podcast des Portals „Table.Briefings“ sagte Spahn: „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden.“
Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten, so Spahn. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Zudem schlug der Fraktionschef vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, sagte er. „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“
Eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnt der frühere Gesundheitsminister weiterhin ab. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Ob die Beratungen zu einem Ergebnis kommen, ist ungewiss. In den vergangenen Wochen waren die Koalitionspartner teils heftig aneinandergeraten.
Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) äußerte sich kritisch zur Arbeit der Koalition. Auf X schrieb er: „Wenn nicht sicher ist, dass beim Koalitionsausschuss was Gutes rumkommt, sollte man ihn schleunigst absagen bzw. vertagen. Und gründlicher vorbereiten.“ Geschehe dies nicht, seien am Ende alle beschädigt – „am meisten das Land.“
