EU-Kommission präsentiert kontroverse 'Made in Europe'-Vorgaben
Die Europäische Kommission hat einen umstrittenen Gesetzesvorschlag für 'Made in Europe'-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Trotz erheblicher Bedenken aus Deutschland verfolgt Brüssel die Pläne weiter, die eine Mindestquote für europäische Bauteile bei Ausschreibungen und Förderprojekten vorsehen.
Details des Brüsseler Vorschlags
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte den Vorschlag für ein Gesetz zur Unterstützung der europäischen Industrie vor. Den Plänen zufolge sollen EU-Staaten künftig nur dann öffentliche Gelder in bestimmte Produkte investieren, wenn diese als 'Made in Europe' klassifiziert sind. Die neuen Regeln würden für mehrere Schlüsselsektoren gelten:
- Stahl, Zement und Aluminium
- Saubere Technologien
- Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride
Interessanterweise könnten auch Handelspartner außerhalb der Europäischen Union unter bestimmten Bedingungen einbezogen werden. Dies betrifft Länder, mit denen relevante Vereinbarungen existieren – beispielsweise Freihandelsabkommen zu spezifischen Produkten oder öffentlichen Beschaffungen. Dadurch wäre theoretisch auch die Förderung japanischer, koreanischer, kanadischer oder britischer Elektroautos und Autoteile mit europäischen Steuergeldern möglich.
Europäische Herkunft als zentraler Streitpunkt
Das primäre Ziel des neuen Vorschlags besteht darin, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europäischen Produkten anzukurbeln und Europas Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen. Bevor die Regelungen umgesetzt werden können, müssen jedoch sowohl die europäischen Mitgliedstaaten als auch das Parlament zustimmen.
Besonders kontrovers diskutiert wird seit Monaten die Frage, was genau als europäische Herkunft zählen soll. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon lange Quoten für 'Made in Europe'-Produkte einführen möchte, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für einen deutlich zurückhaltenderen Ansatz ausgesprochen. Der CDU-Politiker betonte im Februar, dass europäische Präferenzregeln 'klug' eingesetzt werden müssten – ausschließlich für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel. 'Und wir brauchen unsere Handelspartner, wir müssen sie einbeziehen', mahnte Merz.
Deutsche Industrie warnt vor bürokratischem Monster
Die deutsche Industrie reagiert mit großer Skepsis auf den Brüsseler Vorschlag. Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), äußerte gegenüber dem SPIEGEL deutliche Bedenken: 'Der Industrial Accelerator Act wird zusätzliche Bürokratie mit sich bringen.' Leibinger warnt zudem vor gefährlichen Retourkutschen aus dem Ausland: 'Wir leben in erster Linie vom Export. Wir sollten keine Zweitrundeneffekte in Kauf nehmen, die uns den Export erschweren werden. Und mit diesen Reaktionen müssen wir rechnen.'
Nach Ansicht des BDI-Chefs hätten 'Made in Europe'-Anforderungen nur in eng abgegrenzten, strategisch essenziellen Sektoren und zeitlich begrenzt ihre Berechtigung.
Autoindustrie zeigt sich besonders skeptisch
Ein hochrangiger Vertreter der deutschen Automobilindustrie äußert sich ebenfalls kritisch: 'Es wäre ein Irrtum, zu glauben, dass Buy-European-Regeln eine Wunderwaffe für die deutsche Industrie sind.' Die hiesigen Hersteller seien verärgert, weil die Regeln vor allem französischen Herstellern zugute kämen, die überwiegend in Europa für den europäischen Markt produzieren.
Ein spezifisches Problem betrifft Premiumhersteller, die Autos aus US-Produktion auch nach Europa exportieren. Diese könnten durch 'Buy-European'-Regeln benachteiligt werden, 'obwohl sie auch einen erheblichen Anteil in Europa gefertigter Vorprodukte enthalten', so der Branchenvertreter. Die genaue Ausgestaltung der Regeln sei daher entscheidend, was wiederum 'ein bürokratisches Monster' schaffen könne.
Die Diskussion um die 'Made in Europe'-Vorgaben zeigt deutlich die Spannungen zwischen protektionistischen und freihandelsorientierten Ansätzen innerhalb der Europäischen Union. Während einige Mitgliedstaaten auf stärkere Abschottung setzen, warnt die exportorientierte deutsche Industrie vor den negativen Konsequenzen solcher Maßnahmen für den europäischen Binnenmarkt und die internationalen Handelsbeziehungen.
