EU-Kommission setzt bei Stahl auf Klimaschutz statt Regionalität
Die Europäische Kommission plant nach aktuellen Informationen, ihre ursprünglich vorgesehenen Schutzregeln für die heimische Stahlindustrie deutlich zu lockern. Statt der bisher geplanten Fokussierung auf regional produzierte Ware soll künftig vor allem die CO2-arme Herstellung im Mittelpunkt stehen. Dieser Richtungswechsel stößt in der europäischen Stahlbranche auf massive Kritik und Unverständnis.
Von »Made in Europe« zu grüner Produktion
Hintergrund ist ein Gesetzespaket, das die Brüsseler Behörde voraussichtlich in der kommenden Woche vorlegen wird. Ursprünglich waren darin klare Quoten für strategische Sektoren wie Stahl, Zement, Batterien und Solartechnik sowie die Automobilindustrie vorgesehen. Bei staatlichen Einkäufen oder Fördervergaben sollten Mindestanteile an in der EU hergestellten Produkten verpflichtend werden.
Besonders betroffen wären davon Bauprojekte gewesen, bei denen beispielsweise mindestens fünf Prozent des verwendeten Betons CO2-arm und europäischen Ursprungs hätten sein müssen. Auch bei staatlich beschafften oder geförderten Fahrzeugen war ein fester Anteil an »Made in Europe«-Produktion geplant.
Branchenprotest gegen Aufweichung der Regeln
Die Stahlindustrie reagiert mit scharfer Kritik auf die geplante Änderung. »Made with Europe ist keine Alternative zu Made in Europe«, betont Marie Jaroni, Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp Steel, in einer Stellungnahme. Sie warnt davor, dass eine Einbeziehung aller etwa 70 Länder, mit denen die EU Handelsabkommen unterhält, den gesamten Ansatz »entkernen und wirkungslos machen« würde.
Jaroni verweist auf die internationale Konkurrenzsituation: »Kanada, USA, China und Indien handeln und schaffen Regeln für lokale Produktion, während Europa lediglich vom Spielfeldrand zuschaut.« Ausgerechnet für die Stahlindustrie, die bisher durch Importzölle einen gewissen Schutz genießt, sollen die Regeln nun gelockert werden.
Neue Fokussierung auf CO2-arme Produktion
Laut dem jüngsten Entwurf der EU-Kommission ist für die öffentliche Beschaffung nur noch vorgesehen, dass mindestens 25 Prozent des verwendeten Stahls CO2-arm produziert sein müssen. Die explizite Erwähnung von »Made in Europe«-Stahl – im Gegensatz zu Materialien wie Aluminium oder Beton – ist dagegen gestrichen worden.
In der Branche wächst die Sorge, dass diese Regelung dazu führen könnte, dass der zukunftsträchtige grüne Stahl künftig vermehrt aus Ländern wie China oder der Türkei importiert wird, statt aus europäischen Hochburgen wie Duisburg oder Salzgitter. Die Befürchtung: Europäische Stahlstandorte könnten im Wettbewerb um die nachhaltige Transformation benachteiligt werden.
Politische Diskussion um Handelsabkommen
Die Diskussion wurde zuletzt durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befeuert, der sich für eine Umwandlung von »Made in Europe« in ein »Made with Europe« aussprach. Dieser Ansatz würde Produkten aus Ländern, mit denen die EU Handelsabkommen geschlossen hat, dieselbe Anerkennung gewähren wie europäischer Ware.
Die Stahlindustrie lehnt diese Erweiterung entschieden ab und befürchtet, dass dadurch der Schutzgedanke der »Buy European«-Initiative vollständig ausgehöhlt werden könnte. Die kommende Woche wird zeigen, welchen Kurs die EU-Kommission endgültig einschlägt und wie sie den Spagat zwischen Klimaschutz und Industriepolitik bewältigen will.
