Schrottimmobilien als Brennpunkte des Sozialmissbrauchs
Verfallene Häuser, die dennoch bewohnt sind, stellen ein wachsendes Problem in deutschen Städten dar. Das Bundesbauministerium hat nun ein "Upgrade" des Baugesetzbuches angekündigt, um gegen diese sogenannten Schrottimmobilien vorzugehen. Hinter den maroden Fassaden verbirgt sich jedoch mehr als nur baulicher Verfall – es geht um systematischen Missbrauch von Sozialleistungen in Milliardenhöhe.
Lebensgefährliche Zustände in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen ist besonders von dem Phänomen betroffen. Bei einer großangelegten Razzia Anfang März in zwölf Städten, darunter Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund, überprüften mehr als 300 Einsatzkräfte rund 265 Wohneinheiten. Acht Gebäude mussten sofort geschlossen werden, nachdem die Kontrolleure lebensbedrohliche Mängel festgestellt hatten.
Die Beamten fanden gravierende Verstöße gegen Brandschutzvorschriften, massiven Schimmelbefall, kaputte Fenster, defekte Heizungsanlagen ohne Warmwasserversorgung und extreme Vermüllung. Besonders alarmierend: In 42 Fällen bestand der Verdacht auf Mietwucher. Die Mieter, überwiegend Zuwanderer aus osteuropäischen Ländern, zahlten bis zu 42 Euro pro Quadratmeter für heruntergewirtschaftete Wohnungen – ein Betrag, der letztlich von den Jobcentern übernommen wurde.
Systematischer Sozialleistungsbetrug aufgedeckt
Die Razzien offenbarten ein erschreckendes Ausmaß an Sozialmissbrauch. Die Behörden ermittelten 203 Verdachtsfälle von unrechtmäßig bezogenem Bürgergeld, 22 Fälle von möglichem Kindergeldbetrug, 52 Verdachtsfälle auf Schwarzarbeit und 224 Meldeverstöße. Die Migranten in diesen Schrottimmobilien sind dabei in einer zwiespältigen Position – sie sind sowohl Opfer der unwürdigen Wohnverhältnisse als auch potenzielle Beschuldigte bei Sozialleistungsbetrug.
Der finanzielle Schaden für die Steuerzahler ist immens. Das ZDF-Magazin "Frontal" berichtete kürzlich von einem geschätzten Schaden von rund fünf Milliarden Euro durch systematischen Missbrauch von Sozialleistungen. Offizielle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen diese Dimension: Allein bei unrechtmäßig ausbezahltem Bürgergeld belaufen sich die offenen Rückforderungen auf 4,4 Milliarden Euro.
Politische Initiativen auf Bundes- und Landesebene
Angesichts dieser alarmierenden Zahlen zeigen sich politisch Verantwortliche zum Handeln entschlossen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Mitte März ein "Faires-Wohnen-Gesetz" auf den Weg gebracht, das die Möglichkeiten der Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien stärken soll. Bundesbauministerin Verena Hubertz arbeitet parallel an einer Reform des Baugesetzbuches mit speziellem Fokus auf verwahrloste Immobilien.
Die SPD-Politikerin plant dabei ein umstrittenes Instrument: "Bei Schrottimmobilien gilt: Eigentum verpflichtet", erklärt Hubertz. Im Extremfall sollen Kommunen "auch das scharfe Schwert der Enteignung einsetzen können, wenn Wohnraum bewusst verfallen gelassen wird". Dies soll jedoch nur als Ultima Ratio möglich sein, nachdem alle anderen Maßnahmen wie Instandsetzungsgebote erfolglos blieben.
Weitere Maßnahmen gegen Missbrauch
Das Ministerium plant zudem, Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, wenn Extremisten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität Immobilien erwerben wollen. Dies soll verhindern, dass Rechtsextremisten versuchen, sich gezielt in bestimmten Stadtteilen oder Dörfern einzukaufen.
Während in Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern Schrottimmobilien aufgrund der insgesamt angespannten Wohnungslage nicht das drängendste Problem darstellen, gibt es sie auch dort. In Mannheim beispielsweise hat die Stadtverwaltung über Jahre hinweg durch gezielten Erwerb und Sanierung von Immobilien im Stadtteil Neckarstadt-West Erfolge erzielt.
Unterschiedliche Positionen zur Gesetzesverschärfung
Die baden-württembergische Landesregierung zeigt sich bisher skeptisch gegenüber weiteren gesetzlichen Regelungen. Aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen heißt es, die Kommunen verfügten bereits über diverse Eingriffsmöglichkeiten. Die Idee eines Landes-Wohnungsaufsichtsgesetzes sei vor Jahren wegen des zusätzlichen Bürokratieaufwands verworfen worden.
Anders sieht es beim Deutschen Städtetag aus, der die Interessen von rund 3200 Städten und Gemeinden vertritt. Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages in NRW und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, begrüßt die geplanten Maßnahmen: "Die Städte brauchen mehr Handhabe, wenn Eigentümer ihre Gebäude verwahrlosen lassen."
Die geplanten Gesetzesänderungen markieren einen entschlossenen Schritt im Kampf gegen Schrottimmobilien und den damit verbundenen Sozialleistungsbetrug. Ob Enteignungen tatsächlich als letztes Mittel zum Einsatz kommen werden, bleibt abzuwarten – klar ist jedoch, dass der politische Wille vorhanden ist, das Problem an der Wurzel zu packen.
