Spritkrise zwingt Regierung zu ungewöhnlichen Entlastungsmaßnahmen
Die anhaltend hohen Benzinpreise setzen die Bundesregierung unter erheblichen Druck. Seit heute gilt zwar eine neue Regelung, die Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt. Doch diese Maßnahme allein reicht offenbar nicht aus, um die Bürger angemessen zu entlasten.
Direktzahlungen als mögliche Lösung
Wie das Handelsblatt berichtet, erwägt die schwarz-rote Koalition nun eine ungewöhnliche Maßnahme: die Auszahlung einer pauschalen Senkung der Kfz-Steuer als Direktprämie an alle Autohalter. Fünf Wochen nach Beginn des Iran-Krieges und der daraus resultierenden Energiekrise reißen die hohen Spritkosten ein immer größeres Loch in die Haushaltskassen der Bürger.
Die Politik steht vor der Herausforderung, schnell wirksame Entlastungen zu schaffen. Eine einfache Senkung der Kfz-Steuer wäre dabei problematisch, da diese Abgabe nur einmal jährlich fällig wird und Autofahrer somit nicht unmittelbar profitieren würden. Zudem ist dieser Schritt innerhalb der Koalition umstritten, da Besitzer großer Fahrzeuge überproportional begünstigt würden.
Benzingeld statt Klimageld?
Die Diskussion konzentriert sich nun auf eine bisher beispiellose Entlastungsform: Direktzahlungen an alle Autobesitzer. Möglich machen könnte dies der Direktauszahlungsmechanismus, den bereits die Ampel-Regierung Anfang 2025 eingeführt hatte. Dieses System verbindet erstmals in der Geschichte die privaten Konten der Bürger direkt mit dem Staat.
Ursprünglich war dieser Mechanismus für ein sogenanntes Klimageld vorgesehen, das Bürger aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung erhalten sollten. Ausbezahlt wurde dieses Geld allerdings nie – die Regierung behielt die Einnahmen für sich. Jetzt könnte derselbe Mechanismus für ein Benzingeld genutzt werden.
Praktische Hürden bei der Umsetzung
Sollte es tatsächlich zu Direktzahlungen kommen, steht die Verwaltung vor erheblichen Problemen. Bislang haben nur etwa 18 Prozent der Bürger ihre IBAN beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegt. Diese Angabe ist jedoch die Voraussetzung für Direktüberweisungen.
Frühere Entlastungsmaßnahmen wie der Energiebonus 2022 mussten deshalb über Arbeitgeber ausbezahlt werden. Die Gründe für die Zurückhaltung der Bürger sind nicht genau bekannt. Möglicherweise bestehen Hemmungen, dem Staat die persönliche Bankverbindung mitzuteilen. Viele Bürger haben von dieser Option schlicht noch nie gehört.
Um die IBAN zu hinterlegen, müssten Bürger entweder die App BZSt IBAN+ installieren oder die Steuer-Software Elster nutzen. Ob sich die Skepsis der Bevölkerung ändert, wenn tatsächlich Direktzahlungen anstehen, bleibt abzuwarten. Politisch ist bisher noch keine Entscheidung gefallen.
