Koalition will Autofahren durch Steuersenkung günstiger machen
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs hat die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin ein Entlastungspaket für Autofahrer und Betriebe beschlossen. Die Regierung plant, die Energiesteuer für Diesel und Benzin um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter zu senken, wobei diese Maßnahme auf zwei Monate begrenzt ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass damit die Situation für Verbraucher und Unternehmen schnell verbessert werden soll, und die Bundesregierung erwartet, dass die Mineralölbranche die Entlastung an die Kunden weitergibt.
Entlastungsprämie und Gegenfinanzierung
Zusätzlich zur Steuersenkung will die Koalition Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro an ihre Mitarbeiter zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer bereits 2026 erhöht werden. Die Koalition begrüßte zudem die Ankündigung der Europäischen Kommission, Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag von 2022. Die Finanzierung der Entlastungen soll durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber Mineralölunternehmen erfolgen.
Spritpreise im Sog des Iran-Kriegs
Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges am 28. Februar, als US-israelische Angriffe auf den Iran erfolgten und Teheran die strategisch wichtige Straße von Hormus blockierte, sind die Spritpreise extrem angestiegen. Auf dem Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, während Super E10 um etwa 41 Cent stieg, wie Zahlen des ADAC zeigen. Erste Maßnahmen der Bundesregierung, wie die 12-Uhr-Regel zur Preiserhöhung und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt, zeigten zunächst keine durchschlagende Wirkung.
Preisentwicklung und Koalitionsstreit
Zuletzt waren die Spritpreise leicht gefallen, da der Ölpreis zwischenzeitlich nachgab, doch nach gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran stiegen die Ölpreise erneut an. Am Samstag kostete ein Liter Super E10 im Durchschnitt 2,101 Euro und Diesel 2,301 Euro, was leichte Rückgänge zum Freitag darstellte. Am Sonntagmittag zogen die Preise jedoch wieder deutlich an, mit einem Anstieg von 9,7 Cent für Diesel und 9,3 Cent für Super E10. Vor dem Wochenende hatte sich der Streit innerhalb der Koalition über Entlastungsmaßnahmen verschärft, wobei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vizekanzler Lars Klingbeil angriff, während der Kanzler Zurückhaltung forderte.
