Strompreis steigt: Verbraucher müssen neue Gaskraftwerke über Umlage finanzieren
Nach langwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Einigung zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland verkündet. Diese Anlagen sollen die Versorgungssicherheit gewährleisten, doch die Kosten für die milliardenschweren Subventionen können von der Regierung bislang nicht einmal annähernd geschätzt werden. Sicher ist hingegen, dass alle Stromverbraucher über eine spezielle Umlage zur Kasse gebeten werden.
Details der Einigung mit der EU-Kommission
Die Absprachen mit der Brüsseler Behörde bezeichnete Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche von der CDU als „entscheidenden Schritt für die Versorgungssicherheit“. Ob dies auch ein Schritt in Richtung günstigerer Energie sein wird, bleibt jedoch ungewiss. Konkret haben Reiches Beamte mit der EU vereinbart, dass Ausschreibungen für Kraftwerkskapazitäten im Umfang von zwölf Gigawatt gestartet werden dürfen, wovon zehn Gigawatt reine Gaskraftwerke sein können.
Die Zustimmung der Kommission war notwendig, weil die Betreiber für diese Anlagen milliardenschwere staatliche Subventionen erhalten werden. Ursprünglich hatte die Ministerin diese Kraftwerke im vergangenen Jahr noch als „Schnellboot“ bezeichnet, da die Ausschreibungen bereits 2025 starten sollten. Nun ist von Herbst 2026 die Rede – und selbst dieser Termin ist nicht endgültig gesichert.
Unklare Kosten und geplante Umlage für Verbraucher
Wie teuer die neuen Gaskraftwerke für die Verbraucher tatsächlich werden, bleibt vorerst im Dunkeln. Die Bundesregierung wagt nicht einmal eine näherungsweise Schätzung der zusätzlichen Belastungen. Allerdings bestätigt das Wirtschaftsministerium, dass für die Finanzierung eine Umlage vorgesehen ist, die von allen Stromkunden getragen werden muss.
In einer schriftlichen Antwort auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Michael Kellner von den Grünen erläutert der zuständige Staatssekretär Frank Wetzel: „Die europarechtlichen Vorgaben sehen vor, dass Kapazitätsmechanismen wie die Kraftwerksstrategie über eine Umlage finanziert werden. Die Umlage soll erst mit dem Gesetz zum Kapazitätsmarkt im Jahr 2027 eingeführt und ab 2031 erhoben werden.“ Weiter heißt es: „Die Ausgestaltung der Umlage befindet sich derzeit in der Diskussion. Die Höhe der Umlage kann daher noch nicht abgeschätzt werden.“
Kritik und Hintergründe der Kraftwerksstrategie
Der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner übt scharfe Kritik an der Arbeit von Energieministerin Reiche: „Kaum zu glauben, dass die Bundesregierung nicht weiß, wie teuer der Strompreis durch die Kraftwerksstrategie wird. Klar ist nur, der Strompreis steigt“, erklärt er. Kellner betont: „Deswegen ist es so wichtig, den Kapazitätsmarkt nicht zu groß zu dimensionieren und tatsächlich technologieoffen auszuschreiben und nicht nur am fossilen Gas festzubeißen.“
Die Einigung mit der EU-Kommission sieht vor, dass neben Gaskraftwerken auch Speicher, Biomasseanlagen oder andere verlässliche Energielieferanten zum Zug kommen können. Ausgeschlossen sind jedoch Kohlekraftwerke. Lediglich für die ersten zehn Gigawatt gelten Regeln, die Gaskraftwerke bevorzugen.
Notwendigkeit und Funktionsweise des Kapazitätsmarktes
Die steuerbaren Kraftwerke werden notwendig, weil Deutschland beschlossen hat, bis 2038 aus der Braunkohle-Verstromung auszusteigen. Bisher sichern diese Kraftwerke die Versorgung, wenn Windräder und Solaranlagen zu wenig Strom produzieren. Wenn sie vom Netz gehen, müssen andere grundlastfähige Anlagen bereitstehen, die im Notfall einspringen können.
Da diese Anlagen idealerweise nur wenige Tage im Jahr laufen werden, rechnet sich ihr Betrieb wirtschaftlich nicht. Daher baut der Staat den sogenannten Kapazitätsmarkt auf, der in Deutschland in Form von regelmäßigen Versteigerungen organisiert ist: Die Kraftwerksbetreiber treten dabei gegeneinander an – wer das günstigste Angebot abgibt, erhält die Subvention. Ähnliche Mechanismen existieren bereits in Großbritannien und Italien, während Frankreich die Stromhändler dazu verpflichtet, stets ausreichend Kapazitäten zu buchen.
Die Kraftwerksstrategie markiert eine deutliche Abkehr von den Plänen der vorherigen Ampel-Regierung unter Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ursprünglich ging es darum, den Bau neuer Kraftwerke zunächst zu subventionieren und erst später einen Kapazitätsmarkt einzurichten. Jetzt startet dieser Markt bereits im kommenden Jahr, wobei der Bau der Zusatzkapazitäten in Form von Gaskraftwerken direkt integriert ist.
