Führende Politiker von Union und SPD haben das Verhalten der Mineralölwirtschaft scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, bezeichnete die Drohung der Konzerne mit einer Verknappung als „reine Erpressung“. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Müller der Bild-Zeitung.
Hintergrund ist eine Aussage von Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie. Küchen hatte gewarnt, dass bei einem staatlich verordneten Preisdeckel ein Versorgungsengpass drohe, da Kraftstoffe dann eher exportiert würden. Ein Preisdeckel ist jedoch nicht geplant. Küchen kritisierte auch die geplante Beweisumkehr bei Preiserhöhungen, bei der Tankstellen künftig dem Bundeskartellamt die Gründe für Preiserhöhungen darlegen müssen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, nannte die Drohungen „inakzeptabel“. Er betonte, Deutschland habe kein Versorgungs-, sondern ein Preisproblem. Zorn stellte die Einführung einer Übergewinnsteuer in Aussicht, falls die „Abzocke“ weitergehe. „Wir werden die Preisentwicklung jetzt sehr genau beobachten und den Konzernen konsequent auf die Finger schauen“, sagte er.
Die Spritpreise sind infolge des Nahost-Konflikts stark gestiegen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag über einen Gesetzentwurf, der Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag um 12 Uhr erlaubt. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Das Kartellrecht soll zudem verschärft werden.
Das Gesetz muss nicht den Bundesrat passieren und könnte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums voraussichtlich Anfang April in Kraft treten.
