Neue Spritpreis-Regel gestartet: SPD und Union fordern schärfere Maßnahmen gegen Ölkonzerne
Seit Mitternacht gilt die neue 12-Uhr-Regel an deutschen Tankstellen. Bereits am ersten Tag fordern sowohl die SPD als auch die Union weitere Schritte zur Entlastung der Verbraucher. Armand Zorn (37), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Das erste Gesetzespaket reicht nicht aus. Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Gewinne der Konzerne gesetzlich begrenzt – so wie es Luxemburg oder Österreich machen.“ Zorn fordert außerdem eine Übergewinnsteuer, um zu hohe Gewinne aus dem Energiesektor an die Menschen zurückzugeben, und kündigt schärfere Kontrollen an.
Union unterstützt Forderungen nach weiteren Entlastungen
Auch aus der Union kommt Rückenwind für weitere Maßnahmen. Andreas Lenz (44, CSU), energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betont: „Die Wirkung zeigt sich in den nächsten Tagen.“ Klar sei aber auch, dass es weitere zielgerichtete Entlastungen brauchen werde. Die politische Debatte über die nächsten Schritte hat somit bereits begonnen, noch bevor die erste Regelung vollständig evaluiert werden konnte.
Preissprünge mittags und erste Verstöße festgestellt
Während die Politik über die Zukunft spricht, sorgte der erste Praxistest der neuen Regel für Ernüchterung. Der ADAC beobachtete die Preise am Mittwoch: Kurz vor 12 Uhr lag der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 bei 2,099 Euro und für Diesel bei 2,301 Euro. Nur Minuten nach der erlaubten Preiserhöhung stiegen die Preise deutlich – E10 auf 2,175 Euro (ein Plus von 7,6 Cent) und Diesel auf 2,375 Euro (ein Plus von 7,5 Cent) – trotz gesunkenem Ölpreis.
Der ADAC zieht eine kritische erste Bilanz: Die neue Regel senke das hohe Preisniveau nicht. Stattdessen könnten Konzerne Unsicherheiten vorwegnehmen und Preise vorsorglich anheben. Auch der Auto Club Europa (ACE) warnt vor einem „Mitnahmeeffekt“: Mineralölkonzerne nutzten die neue Systematik, um Preisniveaus zunächst höher als notwendig anzusetzen und Spielräume auszuschöpfen.
Bundeskartellamt meldet erste Verstöße
Brisant: Das Bundeskartellamt meldet auf Anfrage bereits erste Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel. Demnach wurden „wenige Verstöße“ festgestellt und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet. Zeitliche Abweichungen – etwa Erhöhungen um 11.54 Uhr oder 12.07 Uhr – könnten laut Kartellamt teilweise technisch erklärbar sein, da Tankstellen bis zu fünf Minuten Zeit haben, Preisänderungen zu melden. Die Bewertung und Ahndung liegt bei den Ländern.
Das Bundeswirtschaftsministerium mahnt zur Zurückhaltung und betont, dass eine kurzfristige Bewertung „unseriös“ sei. Man werde die Lage jedoch eng beobachten. Die Diskussion über die Wirksamkeit der neuen Regel und mögliche Nachbesserungen wird somit in den kommenden Tagen und Wochen weiter an Fahrt aufnehmen.
