Sefe plant LNG-Importe aus Kanada bis 2050 – trotz Klimazielen
Das staatliche Unternehmen Sefe (Securing Energy for Europe) will ab den 2030er-Jahren über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren Flüssigerdgas (LNG) aus Kanada importieren. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde Ende Mai mit dem kanadischen Konsortium Ksi Lisims unterzeichnet. Dies gefährdet nach Ansicht von Kritikern die deutschen Klimaziele, die ein Ende fossiler Energien bis 2045 vorsehen.
Der grüne Politiker Michael Kellner, früherer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wirft Sefe vor, das gesetzliche Fossil-Ende zu umgehen. „Die Gasbinnenmarkt-Richtlinie ist gerade in der parlamentarischen Umsetzung, aber vorher soll sie noch schnell umgangen werden“, kritisierte Kellner. Er sieht das Vorhaben im Widerspruch zur europäischen Gasbinnenmarkt-Richtlinie, die langfristige Lieferverträge für fossiles Gas nach Europa über Ende 2049 hinaus verbietet. Für Deutschland gilt das Ende bereits 2045 aufgrund des nationalen Klimaziels.
Hintertüren in der Gasbinnenmarkt-Richtlinie
Die Richtlinie erlaubt jedoch Ausnahmen: Lieferverträge über 2045 oder 2050 hinaus sind möglich, wenn das beim Verbrauch entstehende Kohlendioxid (CO2) abgetrennt und gespeichert wird. Allerdings ist in den Ankündigungen von Sefe und dem Wirtschaftsministerium keine Rede von einer CO2-Abscheidung. Dies bemängelt auch Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD: „LNG-Lieferverträge mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren, die erst ab 2030 abgeschlossen werden, überschreiten die rechtlich zulässige Grenze – erst recht, wenn darin ab 2045 keine verpflichtende Abscheidung von CO2 mit dessen Nutzung oder Verpressung vorgesehen ist.“
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche sieht hingegen kein Problem. In einem Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages heißt es: „Für die Zeit ab 2045 können diese Mengen dann in den asiatischen Märkten als emissionsarmer Brennstoff eingesetzt werden.“ Das Ministerium geht also davon aus, dass das Gas dann außerhalb Europas verkauft wird.
Kritik von Umweltverbänden und Opposition
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem LNG-Überangebot weltweit und fordert die Bundesregierung auf, „Sefe anzuweisen, den angestrebten neuen LNG-Liefervertrag mit Ksi Lisims zu widerrufen“. Bei sinkendem Gasbedarf in Deutschland sei ungewiss, ob das Gas überhaupt abgenommen werden könne.
Der Deal passt in eine neue Strategie der Bundesregierung, die trotz Bekenntnisses zu Klimazielen fossile Energie wieder stärker fördert. So soll das Gebäudemodernisierungsgesetz geändert werden: Die vorherige Ampel-Regierung hatte fossiles Gas und Öl in Hausheizungen ab Ende 2045 verboten, die aktuelle Union-SPD-Regierung will diese Brennstoffe nun wieder ohne Enddatum erlauben. Auch die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien in Neubauten ab 2028 soll abgeschafft werden. Stattdessen ist eine „Biotreppe“ geplant, die einen steigenden Anteil biogener Kraftstoffe vorsieht, mit einer obersten Stufe von 60 Prozent bis 2040. Für Bestandsheizungen soll ab 2028 eine Grüngasquote gelten.
Die Bundesregierung hat noch kein Enddatum für fossile Heizungen festgelegt und kann keine konkrete CO2-Einsparung durch die geplante Reform beziffern. Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortete das Wirtschaftsministerium ausweichend: „Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.“
