Regierung erwägt Einsatz nationaler Ölreserve gegen Spritpreis-Abzocke
Die Bundesregierung zieht drastische Maßnahmen gegen die als unanständig kritisierte Preistreiberei an deutschen Tankstellen in Betracht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in Brüssel angekündigt, dass die Nutzung der nationalen Ölreserve als Notfallinstrument geprüft wird. „Das ist jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt“, erklärte der Minister vor einem Treffen der EU-Finanzminister, betonte jedoch, dass sich dies bald ändern könnte.
Internationale Diskussionen und nationale Initiativen
Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben bei einer Videokonferenz am Montag den Rückgriff auf Ölreserven als mögliche Option auf den Tisch gelegt. Klingbeil kündigte an, dass es nun auch Debatten der Energieminister und Regierungschefs zu diesem Thema geben wird. Die Märkte würden sehr genau beobachtet, um zu entscheiden, „ob und wann“ man zu diesem Notfall-Instrument greifen müsse.
Parallel dazu prüft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Mineralölkonzerne. Klingbeil kritisierte scharf, dass große Minerölkonzerne die geopolitische Situation ausnutzen würden, um auf Kosten von Pendlern und Handwerksbetrieben Gewinnmaximierung zu betreiben. Diese Praxis bezeichnete er als „unanständig“ und klare Preistreiberei.
Konkrete Vorschläge für schnellere Entlastung
Neben der möglichen Nutzung der Ölreserve schlägt der Finanzminister vor, dass – ähnlich wie in Österreich – der Spritpreis nur noch einmal täglich festgelegt werden dürfe. Diese Maßnahme könne seiner Ansicht nach schnell umgesetzt werden und würde mehr Transparenz für Verbraucher schaffen.
Das Thema der Spritpreis-Abzocke wird auch beim kommenden EU-Gipfel am 19. und 20. März eine wichtige Rolle spielen. Klingbeil betonte, dass die Bundesregierung entschlossen sei, gegen unfaire Praktiken vorzugehen und die Belastungen für Bürger und Unternehmen zu reduzieren.
