Grüne in Brandenburg kritisieren Kanzler Merz: Kohleausstieg in der Lausitz steht auf dem Spiel
In Brandenburg hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinen jüngsten Äußerungen zu möglichen längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke die Grünen in Alarmbereitschaft versetzt. Die Partei sieht den vereinbarten Kohleausstieg in der Lausitz, der gesetzlich bis spätestens 2038 festgelegt ist, ernsthaft gefährdet und kritisiert die Aussagen des Regierungschefs scharf.
Merz spielt mit dem Feuer, warnen die Grünen
Der brandenburgische Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock, reagierte mit deutlichen Worten auf die Äußerungen von Kanzler Merz. „Friedrich Merz legt die Axt an den Kohlekompromiss, und damit an die Verlässlichkeit staatlichen Handelns insgesamt“, kritisierte Rostock in einer offiziellen Mitteilung. Er warnte davor, dass durch das Infragestellen vereinbarter Ausstiegsdaten die Grundlage für milliardenschwere Investitionen und langfristige Planungen in der Energiepolitik bewusst zerstört werde. „Merz spielt mit dem Feuer“, hieß es weiter in der Stellungnahme der Partei.
Kanzler verteidigt seine Position zur Energieversorgung
Beim „F.A.Z.-Kongress 2026“ in Frankfurt hatte Merz am Freitag erklärt, dass Kohlekraftwerke möglicherweise länger am Netz bleiben müssten, falls sich die Energiekrise fortsetze und eine Mangellage eintrete. „Wir müssen jetzt schnell in den Bau von Gaskraftwerken kommen“, sagte der Kanzler und betonte die Notwendigkeit einer sicheren Stromversorgung für Deutschland. „Ich bin nicht bereit, den Kern unserer Industrie aufs Spiel zu setzen, nur weil wir da Ausstiegspläne beschlossen haben, die unrealistisch sind“, begründete Merz seine Position.
Grüne fordern Ministerpräsident Woidke zum Handeln auf
Die brandenburgischen Grünen appellierten an den Ministerpräsidenten des Landes, Dietmar Woidke (SPD), einem solchen Kurs entschieden entgegenzutreten. „Brandenburg braucht einen Ministerpräsidenten, der Verlässlichkeit verteidigt, für die Beschäftigten in den Revieren genauso wie für Investitionen in den Strukturwandel“, lautete die klare Forderung der Partei. Sie betonten die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen für den bereits eingeleiteten Transformationsprozess in der Region.
Milliardenschwere Entschädigungen und Strukturwandel in Gefahr
Die Bergbauregion in der Lausitz befindet sich bereits mitten im Wandel, nachdem der Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen wurde. Der Energiekonzern Leag setzt verstärkt auf die Produktion erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne und erhält für die Stilllegung aller Kohlekraftwerke bis 2038 eine Entschädigung von rund 1,75 Milliarden Euro vom Bund.
Die Grünen in Potsdam warnten jedoch deutlich: „Wird der vereinbarte Ausstieg politisch ausgehöhlt, sind milliardenschwere Entschädigungen nicht mehr zu rechtfertigen“. Sie sehen nicht nur die finanzielle Kompensation, sondern den gesamten Strukturwandel in der Region durch die Äußerungen des Kanzlers gefährdet.
Die Debatte zeigt, wie sensibel das Thema Kohleausstieg in Brandenburg bleibt und welche weitreichenden Konsequenzen politische Äußerungen auf Bundesebene für die regionale Entwicklung haben können. Während Merz die Versorgungssicherheit und den Industriestandort Deutschland betont, pochen die Grünen auf die Einhaltung vereinbarter Ziele und Planungssicherheit für alle Beteiligten.
