Koalition plant Energiepreis-Entlastungen trotz Waffenruhe im Nahen Osten
Die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran gibt zwar Hoffnung auf sinkende Spritpreise, doch Union und SPD wollen weiterhin über konkrete Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen verhandeln. Aus dem Finanzministerium heißt es, man prüfe weiterhin Möglichkeiten für zielgenaue Hilfen angesichts der aktuellen Belastungen.
Keine schnelle Entwarnung an der Tankstelle
Die Bundesregierung erwartet keine rasche Preissenkung, da Tanker drei bis sechs Wochen von der Straße von Hormus nach Europa benötigen. Ein Regierungssprecher betonte, dass es entsprechend dauern werde, bis deutliche Verbesserungen bei den Preisen spürbar seien.
Energiepreis-Gipfel und politische Initiativen
Vizekanzler Lars Klingbeil hat Wirtschaft und Gewerkschaften für Freitag zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen. Der SPD-Chef schlägt gezielte Entlastungen wie eine Mobilitätsprämie vor, die über eine Übergewinnsteuer von Energiekonzernen finanziert werden könnte. Zudem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit.
Taskforce hält an Plänen fest
Die von der Koalition eingesetzte Taskforce unter Leitung von Unionsfraktionsvize Sepp Müller und SPD-Fraktionsvize Armand Zorn lotet weiter Möglichkeiten aus. Müller warnte vor voreiligen Kurskorrekturen in der volatilen Lage und betonte das Ziel, die Preisexplosion nachhaltig abzufedern. Zorn verwies darauf, dass die Preise noch nicht auf Vorkrisenniveau gefallen seien und man auf alle Szenarien vorbereitet sein müsse.
Scharfe Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt fast alle vorgeschlagenen Maßnahmen ab, darunter Tankrabatt, Senkung der Kfz-Steuer, Tempolimit und autofreie Sonntage. Die von ihr befürwortete Erhöhung der Pendlerpauschale findet bei der SPD keine Zustimmung, da sie erst 2027 wirksam würde.
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, griff Reiche scharf an und warf ihr vor, die Bürger im Stich zu lassen und nicht in den Krisenmodus zu kommen. Stattdessen treibe Klingbeil die Debatte über Entlastungen voran.
SPD drängt auf Preisdeckel und Direktzahlungen
Die SPD setzt sich für einen flexiblen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild ein und kündigte an, ein wirksames und gerechtes Maßnahmenpaket zu schnüren. DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht weiterhin Handlungsbedarf und plädiert für Direktzahlungen statt steuerlicher Maßnahmen, die er als wenig treffsicher und sozial unausgewogen kritisiert. Zusätzliche Anreize wie Tempolimit oder autofreie Sonntage könnten den Verbrauch fossiler Energieträger senken.
