Energiekrise: Warum Deutschland trotz hoher Spritpreise nicht die Steuern senkt
Während andere europäische Länder wie Österreich und Italien aktiv die Kraftstoffpreise durch Steuersenkungen drücken, geht Deutschland einen deutlich anderen Weg. Statt direkter finanzieller Entlastungen an der Zapfsäule setzt die Bundesregierung auf schärfere Regeln für Preisaufschläge und erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt.
EU-Verbot existiert nicht – Deutschland könnte theoretisch senken
Ein wichtiger Fakt: Die Europäische Union verbietet Deutschland eine Senkung der Kraftstoffsteuern keineswegs. Die EU-Kommission schreibt lediglich Mindeststeuersätze vor, die deutlich unter den aktuellen deutschen Abgaben liegen. Für Benzin beträgt diese Untergrenze 359 Euro je 1000 Liter, für Diesel 330 Euro. Alles, was darüber liegt, können die Mitgliedstaaten grundsätzlich selbst festlegen.
Deutschland hätte damit erheblichen Spielraum nach unten. Laut aktuellen Zolldaten liegt die Energiesteuer hierzulande bei 654,50 Euro je 1000 Liter Benzin und 470,40 Euro je 1000 Liter Diesel. Theoretisch wäre also eine deutliche Reduzierung möglich.
Politische und finanzielle Hürden blockieren Entlastungen
Warum passiert es trotzdem nicht? Die Gründe sind vielfältig und reichen von finanziellen bis zu politischen Erwägungen:
- Hohe Einnahmeverluste: Eine Steuersenkung würde dem Staat sofort erhebliche Einnahmeausfälle bescheren. Die Bundesregierung schreckt davor bislang zurück.
- Unkontrollierbare Effekte: Selbst wenn der Staat die Abgaben senkt, kann er nicht garantieren, dass die Entlastung vollständig und dauerhaft bei den Autofahrern ankommt.
- Politische Prioritäten: Der teure Spritpreis war ursprünglich auch politisch gewollt, um den Umstieg auf Elektroautos oder alternative Mobilitätsformen zu fördern.
Österreich und Italien gehen andere Wege
Im Vergleich zu Deutschland nehmen Österreich und Italien die finanziellen Einbußen bewusst in Kauf und verkaufen sie als befristete Krisenhilfe:
- Österreich hat eine befristete Senkung der Mineralölsteuer um 5 Cent je Liter angekündigt und will zugleich überhöhte Margen begrenzen. Die Regelung soll nur bis Jahresende gelten.
- Italien senkt die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend sogar von 672,9 auf 472,9 Euro je 1000 Liter und finanziert dies durch Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt.
Beide Länder begründen ihre Maßnahmen mit dem außergewöhnlichen Preisschock infolge des Krieges und der Energiekrise.
Deutschlands Strategie: Marktaufsicht statt Steuersenkung
Statt eines neuen Tankrabatts oder direkter Steuersenkungen konzentriert sich die deutsche Politik aktuell auf andere Instrumente:
- Stärkere Marktaufsicht: Das Bundeskartellamt soll mehr Möglichkeiten erhalten, in den Markt einzugreifen.
- Preisregulierungen: Es werden schärfere Regeln für Preisaufschläge diskutiert, um Preissprünge zu begrenzen.
- Wettbewerbsüberwachung: Die Kontrolle des Wettbewerbs soll intensiviert werden, um mögliche Preisabsprachen zu verhindern.
Die Bundesregierung setzt damit auf strukturelle Maßnahmen statt auf kurzfristige finanzielle Entlastungen, deren Wirkung unsicher bleibt. Ob dieser Weg in der aktuellen Energiekrise ausreicht, wird sich an den Tankstellenpreisen und der öffentlichen Akzeptanz zeigen.
