Deutschland reagiert auf Iran-Konflikt: Strategische Ölreserven werden freigegeben
Die Bundesregierung zieht angesichts des eskalierenden Kriegs im Iran die Notbremse. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) hat am Freitag in Berlin bekannt gegeben, dass Deutschland einen Teil seiner strategischen Ölreserven freigibt. Parallel dazu plant das Ministerium neue Regulierungen für die Spritpreise, die künftig nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen sollen – ähnlich wie bereits in Österreich praktiziert.
Reiche folgt IEA-Aufforderung bei angespannter Versorgungslage
Die Ministerin reagiert damit auf die zuletzt deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise, die durch den Konflikt im Iran zusätzlich unter Druck geraten sind. „Im Bereich der Ölversorgung ist die Lage angespannt“, erklärte Reiche und betonte, dass Deutschland mit der Freigabe einer entsprechenden Bitte der Internationalen Energieagentur (IEA) folgen wolle. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Vorschlag der IEA angenommen wird und will dann umgehend Gespräche mit dem Erdölbevorratungsverband (EBV) aufnehmen, um die konkrete Umsetzung zu klären.
Die strategischen Ölreserven Deutschlands sind eigentlich für echte Krisensituationen vorgesehen – also für schwere Versorgungsstörungen am Markt. Nach Angaben des EBV lagern derzeit rund 24 Millionen Tonnen Rohöl und mineralölbasierte Produkte in deutschen Speichern. Dazu zählen neben Rohöl auch sofort einsetzbare Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin. Rechnerisch würden diese Bestände für etwa 117 Tage ausreichen und damit deutlich länger als gesetzlich vorgeschrieben.
Doppelstrategie: Ölreserven und Spritpreis-Begrenzung
Parallel zur Freigabe der Reserven plant Reiche laut Reuters-Informationen eine Begrenzung von Preiserhöhungen an den Tankstellen. Insidern zufolge soll künftig nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt sein. Die Umsetzung einer solchen Regelung nach österreichischem Vorbild wird derzeit final geprüft, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten.
Deutschland ist wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Internationalen Energieagentur verpflichtet, Ölreserven vorzuhalten. Entweder für mindestens 90 Tage der durchschnittlichen Nettoimporte oder für 61 Tage des Inlandsverbrauchs. Die aktuellen Bestände übertreffen diese Vorgaben deutlich.
Wirtschaftsweise unterstützt Maßnahmen mit klaren Grenzen
Rückendeckung für die Entscheidung der Wirtschaftsministerin kommt von Monika Schnitzer (64), der Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsweisen. „Die Ölreserven der G7 sind genau für solche Krisensituationen als strategische Reserve aufgebaut worden, um bei schweren Versorgungsstörungen eingreifen zu können“, sagte Schnitzer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Gleichzeitig dämpfte sie jedoch überzogene Erwartungen: „Es kann nur darum gehen, kurzfristige Preisspitzen auszugleichen, nicht darum, einen längerfristigen Preisanstieg zu neutralisieren.“ Seit ihrer Gründung im Jahr 1974 hat die Internationale Energieagentur fünf koordinierte Freigaben aus strategischen Reserven organisiert – zuletzt zweimal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022.
Die aktuellen Maßnahmen zeigen, wie die Bundesregierung auf die sich verschärfende Energiekrise reagiert, die durch den Iran-Konflikt zusätzlich an Schärfe gewinnt. Während die Freigabe der Reserven kurzfristige Entlastung bringen soll, zielt die geplante Spritpreis-Regulierung darauf ab, Verbraucher vor exzessiven täglichen Preissprüngen zu schützen.
