Die Kraftstoffpreise in Deutschland steigen seit Wochen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar verteuerte sich Diesel um 42 Cent, Super E10 um 27 Cent. Am Mittwoch kostete ein Liter E10 im Schnitt 2,04 Euro, Diesel 2,17 Euro. Der Bundestag diskutierte am Donnerstag über einen Gesetzentwurf, der Tankstellen erlauben soll, die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen. Andere EU-Staaten gehen bereits härter vor.
Ungarn deckelte die Spritpreise neun Tage nach Kriegsbeginn auf umgerechnet 1,51 Euro für Benzin und 1,56 Euro für Diesel. Die Preisbremse gilt nur für Fahrzeuge mit ungarischen Kennzeichen. Bereits 2021 hatte die Regierung unter Viktor Orbán Preise festgelegt, was zur Schließung Dutzender Tankstellen führte. Der Deckel wurde nach einem Jahr aufgehoben. Experten vermuten einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen.
Österreich erlaubte Tankstellen bisher nur eine Preiserhöhung pro Tag – Vorbild für den deutschen Vorschlag. Am vergangenen Mittwoch verschärfte die Regierung die Regel: Nun sind nur noch drei Preiserhöhungen pro Woche erlaubt, Senkungen jederzeit. Zusätzlich soll die Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter sinken und die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen begrenzt werden – allerdings nur, wenn die Preise innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Das Paket soll am 1. April in Kraft treten und bis Jahresende gelten, benötigt aber noch eine Einigung mit der Opposition.
In Frankreich deckelt der Ölkonzern TotalEnergies auf Druck der Regierung die Preise auf 1,99 Euro für Benzin und 2,09 Euro für Diesel – bis Ende März. Andere Konzerne sind nicht verpflichtet. Die Regierung setzt zudem auf strenge Kontrollen: Tankstellen müssen Preise mehrmals täglich melden; bei zu großen Sprüngen drohen Bußgelder bis zu 300.000 Euro. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, Hunderte Tankstellen überprüfen zu lassen. Dennoch stiegen die Preise weiter.
Griechenland verdächtigt Tankstellen und Raffinerien überhöhter Gewinne. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kündigte an, die Gewinne zu beschränken: Bis Ende Juni dürfen Raffinerien maximal zwölf Cent pro Liter verdienen, Tankstellen fünf Cent. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu mehreren Millionen Euro. Dennoch steigen die Preise weiter; auf vielen Urlaubsinseln liegen sie über zwei Euro pro Liter.
