Das Schweizer Parlament könnte bei einem Gesetz zu strengeren Regeln bei der Kapitalabsicherung der Grossbank UBS einen Kompromissweg einschlagen. Der ursprüngliche Entwurf hätte die UBS hart getroffen, doch nun zeichnet sich eine abgemilderte Lösung ab.
Neuer Vorstoss zur Abmilderung der Kapitalvorschriften
Insidern zufolge prüfen Schweizer Parlamentarier einen neuen Vorstoss, um die Kapitalvorschriften für die UBS abzumildern. Damit streben sie einen Mittelweg an zwischen dem Wunsch der Regierung nach strengeren Regeln nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse und den Bedenken der Bank. Statt der geforderten 100 Prozent an hartem Kernkapital (CET1) zur Absicherung ausländischer Tochtergesellschaften wird nun ein Anteil von 70 bis 80 Prozent diskutiert, wie vier mit den Beratungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten.
Hintergrund des Gesetzentwurfs
Die Regierung hatte im April einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine vollständige Unterlegung der Auslandstöchter mit hartem Kernkapital vorsieht. Schätzungen zufolge müsste die UBS dafür rund 20 Milliarden Dollar an zusätzlichem Kapital aufnehmen. Bei einer Anforderung von 80 Prozent würde sich diese Summe Analysten zufolge auf etwa 15 Milliarden Dollar verringern. Ein zuvor von Parlamentariern ins Spiel gebrachter Anteil von lediglich 50 Prozent könnte es der UBS sogar ermöglichen, ihr derzeitiges Kernkapitalniveau beizubehalten.
Kompromiss zeichnet sich ab
Da eine parlamentarische Mehrheit für die neuen Regeln als knapp gilt, könnte sich ein Kompromiss zwischen 50 und 100 Prozent als mehrheitsfähig erweisen, erklärten zwei der Insider. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stützen, hoffen einige Parlamentarier, neben dem harten Kernkapital teilweise auf günstigere AT1-Anleihen zurückgreifen zu können. Die Regierung stuft dieses zusätzliche Kernkapital jedoch als riskanter ein. Zudem könnten die Abgeordneten versuchen, eine Gebühr, die die UBS für eine geplante staatliche Liquiditätssicherung zahlen muss, an ihre Kapitalanforderungen zu koppeln.
Positionen der Beteiligten
Der zuständige Ausschuss des Ständerats hat Insidern zufolge Verständnis für das Argument der UBS, dass eine teure Regulierung dem Geschäft und der Wirtschaft schaden würde. Im Plenum des Parlaments dürfte die Bank jedoch auf grösseren Widerstand stossen. Welche Seite sich letztlich durchsetzt, wird massgeblich von den Abgeordneten der Mitte-Parteien abhängen, deren Stimmen für eine Mehrheit erforderlich sind.
Auswirkungen auf die UBS
Die Pläne der Regierung hatten den Aktienkurs der UBS belastet und zu Spannungen zwischen Finanzministerin Karin Keller-Sutter und der letzten verbliebenen Schweizer Grossbank geführt. Dabei stehen Sorgen um die Finanzstabilität des Landes den Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der UBS gegenüber. Konzernchef Sergio Ermotti hatte vergangene Woche angedeutet, dass die Bank davon ausgehe, die Reform nicht ganz unbeschadet zu überstehen.
