Krankenkassen fordern größeres Sparpaket für stabile Beiträge
Die gesetzlichen Krankenkassen drängen angesichts steigender Milliardenausgaben auf eine Aufstockung des Sparpakets der Bundesregierung, um die Beitragssätze stabil zu halten. Allerdings lehnen sie Mehrbelastungen für Versicherte strikt ab. „Es muss aufgestockt werden“, erklärte Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands, im brandenburgischen Kremmen. Dabei dürfe es jedoch keine zusätzlichen Kosten für Beitragszahler oder Patienten geben. Blatt betonte, dass vor allem der Bund und die Pharmaindustrie stärker in die Pflicht genommen werden müssten.
Ausgabendynamik zwingt zum Handeln
Die hohe Ausgabendynamik im ersten Quartal 2026 mache ein Festhalten an der Reform unumgänglich, auch wenn dies für alle Beteiligten schmerzhaft sei, so der Verbandschef. Die Leistungsausgaben stiegen von Januar bis Ende März um 8 Prozent und damit stärker als erwartet. Hauptkostentreiber waren Klinikbehandlungen (plus 9,4 Prozent), Arzneimittel (6,4 Prozent) und Praxisbehandlungen (7,3 Prozent).
Finanzlücke wächst
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte angesichts der vorläufigen Zahlen an, das Sparziel im Gesetz anzuheben, um Beitragserhöhungen im nächsten Jahr zu verhindern. Sie erwartet, dass die Lücke 2027 auf 18,8 Milliarden Euro anwächst – 3,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Der Kabinettsentwurf deckt jedoch nur 16,3 Milliarden Euro ab. Für mindestens 2,5 Milliarden Euro muss also eine Lösung her, insbesondere wenn ein Sicherheitspuffer für Unwägbarkeiten eingebaut werden soll.
Kassen fordern größeren Puffer
Blatt unterstrich: „Wir wünschen uns einen größeren Puffer.“ Dadurch solle vermieden werden, dass am Ende ein Beitragstabilisierungsgesetz verabschiedet werde, die Zusatzbeiträge aber dennoch stiegen. Die Kassen verlangen unter anderem eine stärkere steuerliche Mitfinanzierung der Krankenkosten für Bürgergeldbezieher aus dem Bundeshaushalt, da die bisherigen Pauschalzahlungen nicht ausreichten. Auch die Pharmabranche müsse stärker in die Pflicht genommen werden, sagte Blatt mit Blick auf Rabattregeln.
Puffer bereits aufgebraucht
Die Frage des Puffers ist durch die neue Finanzlücke wieder akut geworden, nachdem der aktuelle Sicherheitsaufschlag schon vor dem Gesetzesbeschluss nicht mehr ausreicht. Warken hatte zunächst Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro angestrebt, um die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro zu decken – im Kabinettsentwurf schrumpfte der Puffer jedoch auf eine Milliarde Euro. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gab für die weiteren Beratungen die Vorgabe, dass es nicht weniger werden dürfe. Gegen das Sparpaket gibt es heftige Proteste aus dem Gesundheitswesen, und in der Koalition gibt es noch Änderungswünsche. Der straffe Zeitplan sieht vor, das Gesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli zu verabschieden – möglicherweise schon in der nächsten Woche im Bundestag.
Geplante Ausgabenbremsen
Warken plant Ausgabenbremsen bei Vergütungen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Basis ist, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent zu halten. Tatsächlich liegen die Zusatzbeiträge aktuell aber bereits bei durchschnittlich 3,1 Prozent. Der Gesamtbeitrag, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst zudem den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
Qualität der Versorgung nicht gefährdet?
Blatt zeigte sich zufrieden, wenn es gelinge, das Niveau von 3,1 Prozent zu halten. Warnungen von Ärzteverbänden und Kliniken vor Verschlechterungen der Versorgung wies er zurück: „Wir gehen davon aus, dass mit dem Geld, das da ist – eine Milliarde Euro pro Tag – die Qualität sich nicht verschlechtert. Und wir werden darauf achten, dass das nicht passiert.“
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kritisierte, angesichts drohender Beitragssteigerungen sei es unverständlich, dass noch über Zugeständnisse bei Einsparungen in der Pharmaindustrie diskutiert werde. Sie warnte davor, die Reform in der nächsten Woche „durch das Parlament zu prügeln – auf Kosten der Gründlichkeit und der Ausgewogenheit“.
