Spritpreise sinken - Koalitionsstreit um Entlastungen spitzt sich zu
Die Spritpreise in Deutschland geben weiter nach, doch in der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über mögliche Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen. Während Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ins Spiel bringt, setzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnt zur Zurückhaltung und dämpft die Erwartungen an schnelle Lösungen.
Preisentwicklung an den Tankstellen
Die Kraftstoffpreise sind den dritten Tag in Folge gesunken. Nach Daten des ADAC gab der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Diesel am Donnerstag um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter nach. Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich um 4,3 Cent auf 2,112 Euro pro Liter. Seit dem deutlichen Rückgang des Ölpreises in der Nacht auf Mittwoch hat Diesel damit insgesamt um 10,1 Cent pro Liter nachgegeben, E10 um 7,6 Cent.
Am Freitag verteuerten sich beide Kraftstoffe zwar zur Mittagszeit deutlich: Diesel um 10,1 Cent auf 2,386 Euro pro Liter, Super E10 um 9,5 Cent auf 2,169 Euro. Doch sowohl vor als auch nach dieser Erhöhung lagen die Preise niedriger als zum jeweils gleichen Zeitpunkt des Vortags. Experten sehen weiterhin Luft nach unten, da der niedrigere Ölpreis erst mit Verzögerung an den Zapfsäulen ankommt.
Insgesamt ist Tanken trotz der aktuellen Rückgänge noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn Ende Februar. Bei Diesel liegt der Tagesdurchschnittspreis um 60 Cent höher, bei Superbenzin um gut 33 Cent. Die weitere Entwicklung hängt maßgeblich von den Rohölpreisen und der Situation im Nahen Osten ab.
Koalitionsstreit um die richtigen Maßnahmen
In der Koalition zeichnet sich keine gemeinsame Position ab. Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte die Vorschläge der SPD scharf: Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind, sagte sie bei Welt TV. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.
Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil treibt die Debatte maßgeblich voran. Er schlägt eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vor, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Zudem plädiert er für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl.
Reiche hingegen setzt auf ökonomisch sinnvolle und haushaltsschonende Maßnahmen. Sie fordert die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale, um Pendler mit langen Strecken zu entlasten, sowie eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche. Diese Entlastungen sollen mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden. Einer Übergewinnsteuer erteilte sie eine klare Absage.
Merz mahnt zur Zurückhaltung
Kanzler Merz zeigte sich befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnte Ministerin Reiche zur Zurückhaltung. Er hatte bereits am Donnerstag die Hoffnung auf schnelle Entlastungen gedämpft und betont, man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen. Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln.
Der Kanzler hatte Klingbeil und Reiche aufgerufen, gemeinsam Vorschläge vorzulegen. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Verwerfung schützen könne. Die Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten, sei klar verabredet gewesen.
Forderungen aus Wirtschaft und Ländern
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, verlangte im Tagesspiegel ein schnelles Entlastungssignal. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Sonderkonferenz mit dem Kanzler und den Regierungschefs der Länder.
Aus der Wirtschaft kommen weitere Forderungen: Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW verlangt eine Senkung der Mineralölsteuer, da Deutschland wesentlich mehr Abgaben auf Diesel habe als seine Nachbarländer. DIHK-Präsident Peter Adrian forderte entschlossene und schnelle Reformen: Wir brauchen jetzt einen mutigen Befreiungsschlag: eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss mit der klaren Priorität, endlich wieder dauerhaftes Wachstum möglich zu machen.
Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr
Die hohen Spritpreise treiben mehr Menschen in Busse und Bahnen. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen sagte der Rheinischen Post, man gehe davon aus, dass die Nachfrage nach ÖPNV-Tickets wegen gestiegener Kraftstoffpreise für Pkw zugenommen habe. Allerdings kann der öffentliche Nahverkehr die gestiegene Nachfrage wegen knapper Budgets kaum bedienen.
Die Spitzen von Union und SPD beraten am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen. Bisher war dieser Termin nicht offiziell bestätigt worden. Eine rasche Einigung scheint nicht in Sicht, während die Verbraucher weiter unter den hohen Energiekosten leiden.
