Söder fordert vor Koalitionsgipfel radikale Kehrtwende in der Autopolitik
Vor dem heutigen Treffen der Ampel-Spitzen im Berliner Kanzleramt hat CSU-Chef Markus Söder eine klare Forderung an die Bundesregierung gestellt: Die Politik muss sich deutlich stärker um die deutsche Automobilindustrie kümmern. Der bayerische Ministerpräsident will den Koalitionsgipfel gezielt nutzen, um auf die kritische Lage der Branche aufmerksam zu machen und eine grundlegende Kurskorrektur zu erreichen.
Vom Koalitionsgipfel zum "Auto-Rettungs-Gipfel"
Aus informierten CSU-Kreisen wurde bekannt, dass Söder das heutige Treffen im Kanzleramt bewusst zum "Auto-Rettungs-Gipfel" umfunktionieren will. Sein zentrales Ziel: Das geplante Verbrenner-Verbot der Europäischen Union soll komplett gekippt werden. Diese Forderung kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern ist eine direkte Reaktion auf die jüngsten Schockmeldungen von Volkswagen.
Der Autoriese hatte zuletzt angekündigt, bis zu drei Werke schließen zu müssen, was den Verlust von etwa 50.000 Arbeitsplätzen bedeuten könnte. Für Söder ist dies ein Alarmsignal, das ein sofortiges Umsteuern der Bundesregierung erfordert. "Die Sorgen der Menschen in den Autoregionen dürfen nicht länger ignoriert werden", so die Position des CSU-Vorsitzenden.
Wahlschlappe in Baden-Württemberg als Warnung
Die CSU begründet ihre Forderung nach einer Kehrtwende in der Autopolitik auch mit den jüngsten Wahlergebnissen in Baden-Württemberg. Ein hochrangiger CSU-Funktionär äußerte sich deutlich: "Die Quittung in Baden-Württemberg war eindeutig. Die Verunsicherung im Ländle ist riesig. Wer das Herzstück unserer Industrie kaputtreguliert, verliert das Vertrauen der Mitte."
Die Union kritisiert das geplante Verbrenner-Aus der EU als existenzielle Gefahr für deutsche Arbeitsplätze und lehnt insbesondere die geplante E-Quote für Firmenwagen als "Kaufzwang durch die Hintertür" ab. Ein zentraler Kritikpunkt ist die als praxisfern empfundene Umsetzung der E-Fuel-Ausnahme, die den Herstellern die notwendige Planungssicherheit für künftige Investitionen nehme.
Technologieoffenheit statt Verbote
Statt eines pauschalen Verbots fordert die Union echte Technologieoffenheit. Die Argumentation: Wer den Verbrenner verbiete, ohne dass die entsprechende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge flächendeckend vorhanden sei, spiele mit dem Feuer. Diese Politik liefere der AfD Argumente frei Haus und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der CSU-Funktionär zog ein bitteres Fazit: "Dieses Verbrenner-Verbot hilft am Ende nur der AfD!" Die Sorge ist, dass eine zu restriktive Regulierung nicht nur wirtschaftlichen Schaden anrichtet, sondern auch politische Verwerfungen begünstigt.
Überlebensfrage für die deutsche Industrie
Söders deutliche Ansage an Kanzler Friedrich Merz und die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas könnte dazu führen, dass der heutige Koalitionsausschuss alles andere als ein harmonisches Treffen wird. Es geht aus Sicht der CSU um nichts Geringeres als das Überleben der deutschen Automobilindustrie. Die Branche steht vor enormen Transformationsherausforderungen, die durch zusätzliche regulatorische Hürden noch verschärft würden.
Neben der Autopolitik wollen die Vertreter der Koalition heute auch über die Reform des Wahlrechts und die Einhaltung der Schuldenbremse sprechen. Doch für Markus Söder steht fest: Die Zukunft der Automobilindustrie muss im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Branche und die Hunderttausenden Arbeitsplätze, die von ihr abhängen, machen dieses Thema zur zentralen Herausforderung für die deutsche Wirtschaftspolitik.
