Die EU-Kommission treibt die Verkehrswende weiter voran, stößt dabei jedoch auf massiven Widerstand aus der Automobilbranche. Ein neuer Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen ab 2030 feste Quoten für emissionsfreie und emissionsarme Firmenwagen erfüllen müssen. Am Montag wird das Thema im EU-Ministerrat in Brüssel beraten. Doch schon im Vorfeld formiert sich heftige Kritik.
Gemeinsames Positionspapier der Branche
Mehrere europäische Branchenverbände haben ein gemeinsames Positionspapier verfasst, das BILD exklusiv vorliegt. Darin laufen Vertreter des Mittelstands, der Leasingwirtschaft, von Speditionen, Fahrzeugherstellern und Zulieferern Sturm gegen die geplante Verordnung. Sie bezeichnen diese als ein „De-facto-Verbrenner-Verbot“ für Firmenwagen.
Hintergrund der geplanten Regelung
Die sogenannte „Clean Corporate Vehicles Regulation“ der Europäischen Kommission zielt darauf ab, Firmenflotten zu elektrifizieren. Rund 60 Prozent aller neu zugelassenen Pkw in Europa sind Firmenfahrzeuge, bei Transportern liegt der Anteil sogar bei bis zu 90 Prozent. Die Kommission sieht Unternehmensflotten daher als entscheidenden Hebel für die Verkehrswende. Ab 2030 sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass große Unternehmen feste Quoten an emissionsfreien und emissionsarmen Firmenwagen erreichen.
Kritik aus der Branche
Die Branche hält dagegen: Brüssel setze auf Zwang statt auf Anreize. Laut Positionspapier sind nicht zu wenige Vorschriften das Problem, sondern fehlende Ladesäulen, hohe Stromkosten und sinkende Restwerte von E-Autos. Besonders betroffen seien kleine und mittlere Unternehmen, obwohl Brüssel offiziell vor allem Großkonzerne im Blick habe. Die Verbände warnen vor Folgen für Betriebe auf dem Land, Firmen mit langen Strecken oder fehlender Ladeinfrastruktur – etwa Handwerker, Lieferdienste, Bauunternehmen oder Pflegedienste. Für viele von ihnen seien Leasing und Miete der wichtigste Weg zu neuen Fahrzeugen. Mobilität werde durch die Verordnung noch einmal deutlich teurer.
Indirekter Eingriff in die Steuerpolitik
Brisant ist der Vorwurf der Verbände, die EU-Kommission greife indirekt in die Besteuerung von Dienstwagen ein. Die Quoten sollen zwar erst ab 2030 greifen, doch bereits ab 2028 sollen Staaten Firmenwagen nur noch finanziell unterstützen dürfen, wenn sie emissionsfrei oder emissionsarm sind. Für viele Verbrenner wäre staatliche Hilfe damit tabu. Unklar ist, was als staatliche Hilfe gilt: Sind es nur Kaufprämien oder auch steuerliche Vorteile wie Abschreibungen? Aus Sicht der Verbände kommt die Verordnung einem Verbrenner-Aus für Firmenwagen durch die finanzielle Hintertür gleich. Damit überschreite Brüssel jedoch seine Kompetenzen, denn Steuerpolitik ist Sache der nationalen Regierungen.
Ablehnung auch durch den VDA
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnt die geplante Flottenregulierung ebenfalls ab und warnt vor zusätzlicher Bürokratie. Statt neuer Vorgaben brauche es günstigeren Ladestrom, mehr Ladeinfrastruktur und einen schnelleren Netzausbau. Die Position der Bundesregierung, den Vorschlag abzulehnen, sei daher folgerichtig.
Weitere Entwicklungen
Ende 2025 hatte die EU-Kommission bereits vorgeschlagen, das Verbrenner-Aus ab 2035 aufzuweichen. Doch Brüssel sucht weiter nach Hebeln für die Verkehrswende: Zuletzt wurden strengere Regeln für Mietwagenanbieter diskutiert, jetzt rücken Firmenwagen in den Fokus. Am Montag steht das Thema auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats. Ob die Kommission ihre Pläne durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.
