Die deutsche Stahlindustrie steckt in einer tiefen Krise. Um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, hat die IG Metall für diesen Freitag eine Großkundgebung in Berlin organisiert. Erwartet werden Tausende Beschäftigte aus ganz Deutschland, die vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium ziehen werden.
Politik muss Versprechen halten
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, betonte: „Die Politik hat in den vergangenen Monaten – auf unseren Druck hin – einiges für die Stahlindustrie getan. Sie darf jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Sie muss ihre Versprechen erfüllen.“ An der Kundgebung werden auch die Parteichefs von Grünen und Linken, Felix Banaszak und Ines Schwerdtner, teilnehmen. Zudem werden Betriebsratsvorsitzende und Arbeitsdirektoren aus der Stahlbranche sprechen.
Multiple Belastungen für die Branche
Die deutsche Stahlindustrie, die vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland ansässig ist, leidet unter der Krise wichtiger Abnehmerbranchen wie der Autoindustrie. Hinzu kommen hohe Energiepreise, günstige Importe aus China und die Kosten für den Umbau zu einer klimafreundlicheren Produktion. Auch die hohen US-Zölle auf Stahlimporte belasten die Branche. Im vergangenen Jahr fiel die Produktion auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl – der niedrigste Wert seit der Finanzkrise 2009. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe hat eine harte Sanierung angekündigt und will rund 11.000 Stellen streichen oder auslagern.
Bisherige Maßnahmen der Politik
Die Bundesregierung hat bereits einen Industriestrompreis eingeführt, um energieintensive Branchen zu entlasten. Auch aus Brüssel kommt Hilfe: Die EU hat die zollfreie Einfuhrmenge fast halbiert und einen Strafzoll von 50 Prozent auf weitere Importe verhängt.
Saarländische Ministerpräsidentin warnt vor Rückschritt
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich besorgt über die anstehende Revision des europäischen Emissionshandels. Sie sieht den milliardenschweren Umbau der saarländischen Stahlindustrie hin zu „grünem Stahl“ in Gefahr. In einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb sie: „Der Weg der saarländischen Stahlindustrie wurde unumkehrbar eingeschlagen im Vertrauen auf die Zusagen von Bundesregierung und EU-Kommission.“ Sie fordert, die CO2-Bepreisung und den Emissionshandel so zu erhalten, dass die Transformation nicht gefährdet wird.
Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion
Rehlinger erhält Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Esra Limbacher warnte: „Eine Vollbremsung, die sich einige wünschen, funktioniert nicht und hätte fatale Auswirkungen für unseren Industriestandort.“ Die Modernisierung der Stahlindustrie sei eine Schicksalsfrage für den Standort Deutschland. Viele Unternehmen, darunter die Stahlindustrie im Saarland oder in Salzgitter, würden sich auf die bestehenden Rahmenbedingungen verlassen.
