Tanken im Ausland wird teurer: Slowakei führt Sonderpreise für Ausländer ein
Für deutsche Autofahrer wird das Tanken im Ausland zunehmend zu einer kostspieligen Angelegenheit. In der Slowakei müssen Fahrer mit ausländischen Kennzeichen seit Kurzem deutlich mehr für Diesel bezahlen als einheimische Autofahrer. Diese Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf eine kritische Versorgungslage, die das Land zu drastischen Schritten gezwungen hat. Auch Polen beobachtet die Entwicklung genau und prüft, ob im Notfall ähnliche Regelungen notwendig werden könnten.
Slowakei verschärft Regeln an Tankstellen
Hintergrund der neuen Preispolitik ist ein massives Versorgungsproblem in der Slowakei. Seit Ende Januar fließt nach Angaben der Regierung in Bratislava kein russisches Erdöl mehr über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine. Dies hat dazu geführt, dass die Regierung einen „Erdöl-Notstand“ ausrief und argumentiert, die Versorgung könne derzeit nur noch mit staatlichen Notreserven aufrechterhalten werden. Als Folge wurden nicht nur höhere Preise für Ausländer eingeführt, sondern auch Treibstoffe rationiert.
Die slowakische Regierung hat eine zunächst auf 30 Tage befristete Begrenzung für Diesel und Benzin beschlossen. Die Sonderpreise für ausländische Fahrzeuge sollen explizit verhindern, dass billigerer Sprit massenhaft von Tanktouristen aus Nachbarländern abgegriffen wird. Für Autofahrer mit fremden Kennzeichen bedeutet dies konkret: Sie müssen an slowakischen Tankstellen tiefer in die Tasche greifen, während Einheimische von günstigeren Preisen profitieren.
EU-Kommission erhöht den Druck
Politisch ist der Schritt der Slowakei hochumstritten. Die EU-Kommission hält die unterschiedlichen Spritpreise nach Aussagen von Regierungschef Robert Fico für unvereinbar mit EU-Recht und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Aus Brüsseler Sicht wird kritisiert, dass Ausländer allein aufgrund ihres Kennzeichens benachteiligt werden, was gegen Grundsätze des Binnenmarktes verstoßen könnte.
Fico weist diese Kritik jedoch scharf zurück. Er bezeichnete die Haltung der EU-Kommission als „absolut inkorrekt“ und schloss nicht aus, die Preisregulierung zu verlängern. Statt Druck auf Bratislava auszuüben, solle die EU-Kommission seiner Meinung nach eher die Ukraine dazu bewegen, die Durchleitung von russischem Öl wieder zu ermöglichen, um die Versorgungslage zu entspannen.
Polen beobachtet die Lage genau
Auch in Polen wächst die Sorge vor einem Ansturm ausländischer Autofahrer, die aufgrund der günstigeren Preise in Nachbarländern tanken könnten. Dort wird ein vergleichbares Modell zumindest erwogen, falls Tanktourismus oder Engpässe die Versorgung an polnischen Tankstellen gefährden sollten. Bislang gibt es in Polen noch keine Sonderpreise für Ausländer, aber die Regierung verfolgt die Entwicklungen in der Slowakei aufmerksam.
Sollte ein weiteres Land nachziehen, könnte aus einem Einzelfall rasch ein Trend werden. Für deutsche Autofahrer hieße das: Vor Fahrten ins Ausland müssten sie künftig nicht nur prüfen, wo Sprit billig ist, sondern auch, ob an der Zapfsäule Sonderpreise für Ausländer gelten. Dies könnte die Reisekosten deutlich erhöhen und die Planung von Auslandsfahrten erschweren.
Die Situation zeigt, wie angespannt die Energieversorgung in einigen EU-Ländern ist und zu welchen ungewöhnlichen Maßnahmen dies führen kann. Während die Slowakei versucht, ihre eigenen Bürger zu schützen, stellt sich die Frage, wie nachhaltig solche Lösungen sind und ob sie langfristig mit europäischem Recht vereinbar bleiben.
